Sondersitzung: Grüne 3 - ÖVP beharrt auf Gymnasien

Wien (APA) - Überraschenderweise kaum Wahlkampf, dafür umso bekanntere Positionen hat die Debatte zur „Dringlichen Anfrage“ der Grünen in Sachen Bildungspolitik gebracht. Für die ÖVP stellte Bildungssprecherin Brigitte Jank unmissverständlich klar, dass ein Aus für die Gymnasien nicht in Frage komme.

Die Volkspartei trete für ein differenziertes System ein, da man auf das beste Schulangebot mit den besten Ergebnissen nicht verzichten könne: „Manner verzichtet auch nicht auf die Manner-Schnitten.“ Ganz im Gegenteil bewarb Jank die Wahlkampf-Forderung der Wiener ÖVP, sechs weitere Gymnasien in Wien zu bauen.

Auch der FPÖ sind die AHS ein besonders Anliegen. Daher ärgerte sich Bildungssprecher Walter Rosenkranz darüber, dass die Gymnasien „am Hungertuch nagen“. Dabei handle es sich um einen „sozialistischen Reflex“. Wenn etwas nicht ins ideologische Konzept passe, „wird es kaputt gemacht“.

„Die 150. Auflage eines 100-jährigen Kampfes in einer ideologie-getragenen Debatte“, ortete daraufhin NEOS-Klubobmann Matthias Strolz. Sein Kompromiss in dieser Frage sähe vor, weg von der „dumpfen Zweiteilung der 9,5-Jährigen“ zu gehen und statt dessen eine „gemeinsame Schule der Vielfalt“ zu gestalten.

Diese verstärkte Schul-Autonomie propagierte auch Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar. Ginge es nach ihm, müsste der Staat nur zwei mal pro Jahr die Leistung kontrollieren, den Rest sollten jene machen, die vor Ort wüssten, was der Bedarf sei.

Gar nicht gefällt dem Stronach-Mandatar, dass die Politik zentral in jede kleinste Klasse hineinregieren wolle. Das erinnere ihn an die Sowjetunion, so Lugar. Einer Entpolitisierung redete auch Strolz das Wort: Das Parteibuch als derzeit wichtigstes Buch in der österreichischen Schule müsse raus aus dieser.

Grünen-Bildungssprecher Harald Walser drängte darauf, eine grundlegende Schulreform jetzt einmal wirklich anzugehen. Eltern, Schüler, Lehrer - alle hätten keine Geduld mehr. Was es aus seiner Sicht braucht, ist eine „gemeinsame Schule“ und das gut vorbereitet. Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl tadelte Walser, da dieser gemeint hatte, dass es nach einer Schulreform neben der „Wiener Mittelschule“ „meinetwegen“ auch die AHS weiter geben könnte. Halb schwanger gehe nicht, meinte dazu der Grünen-Mandatar.

Wie davor Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) wandte sich SP-Bildungssprecherin Elisabeth Grossmann dagegen alles schlecht zu reden. Das Bildungssystem in Österreich sei wesentlich besser als sein Ruf. Reformen würden auch beherzt und professionell angegangen, etwa über die Bildungsreformkommission. Walser hatte davor beklagt, dass die Lehrer nicht ausreichend eingebunden würden. Grossmann und Jank sehen das ganz anders.

Ärger hatte es gleich zu Beginn der Sitzung gegeben, weil die Debatte nur während der ersten Stunde auf ORF2 übertragen und dann auf ORF3 gewechselt wurde. Für Rosenkranz ist damit sichergestellt worden, dass es sich um eine „rot-grüne Belangsendung“ handelt, da nur Redner dieser beiden Fraktionen am zuschauerträchtigen ORF2-Kanal zu hören seien.