Ukraine - Separatisten-Erklärung über Verschiebung der Wahlen

Minsk (APA/dpa) - Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine verschieben ihre umstrittenen Kommunalwahlen auf das kommende Jahr. Die D...

Minsk (APA/dpa) - Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine verschieben ihre umstrittenen Kommunalwahlen auf das kommende Jahr. Die Deutsche Presse-Agentur dokumentiert Auszüge aus der Erklärung der sogenannten Volksrepubliken Donezk (DVR) und Luhansk (LVR):

„Wir stellen mit Genugtuung fest, dass das Normandie-Quartett (Russland, Ukraine, Deutschland und Drankreich) den von der Luhansker Volksrepublik unterbreiteten Vorschlag berücksichtigt hat, die Wahlen im Donbass auf den 21. Februar 2016 zu verschieben, falls Kiew die politischen Punkte des Minsk-2-Abkommens vollständig erfüllt. Wir haben Erklärungen und Empfehlungen von Frau (Angela) Merkel und Herrn (Francois) Hollande geprüft sowie heute hier in Minsk Konsultationen mit Vertretern der OSZE und Russlands durchgeführt. Und wir haben auch Anweisungen von unseren Anführern (Alexander) Sachartschenko und (Igor) Plotnizki erhalten.

Als Ergebnis dieser Arbeit teilen wir mit, dass die (Volksrepubliken) DVR und die LVR einverstanden sind, die Wahlen vom 18. Oktober beziehungsweise vom 1. November auf das nächste Jahr zu verschieben.

In dieser Zeit muss die Ukraine alle übernommenen Verpflichtungen aus den Minsker Abkommen erfüllen, und zwar: dem Donbass einen Sonderstatus verleihen, keine Verfolgung und Bestrafung der Teilnehmer der Ereignisse auf dem Territorium der Gebiete Donezk und Luhansk zulassen sowie über Verfassungsänderungen in einer neuen, mit uns abgesprochenen Version abstimmen.“


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