Student aus Österreich zwingt Facebook & Co. in die Knie
Vergleiche nach dem Muster „David gegen Goliath“ lehnt Max Schrems ab. Zu viel Drama, Personalisierung und Rampenlicht, findet er. Der junge Österreicher gibt sich eher als stiller Kämpfer, der sich nicht beirren lässt. Mit Erfolg: Am Dienstag hat der Datenschutzaktivist am Europäischen Gerichtshof ein maßgebliches Urteil erwirkt.
Menlo Park, Luxemburg, Wien - Mit seinem Vorgehen gegen den Giganten Facebook ist der Salzburger Max Schrems berühmt geworden - nun hat er mit einer seiner Klage am EuGH sogar das Safe Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA ausgehebelt. Der Europäische Gerichtshof erklärte die 15 Jahre alte Vereinbarung zur unkomplizierten Datenübertragung („Safe Harbor“) für ungültig. Die Informationen seien in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff von Behörden und Geheimdiensten geschützt, das verletze die Rechte der Europäer, urteilten die Richter in Luxemburg am Dienstag.
Das hat weitreichende Folgen für Internet-Riesen wie Facebook, Google und Co und auch tausende kleinere Unternehmen. Vorwürfe, er wolle sich bereichern oder sich durch die Publicity einen entsprechenden Job verschaffen, sind an Schrems stets abgeprallt.
„Ich werde keinen Cent aus der Sache lukrieren und ich wollte nie Jurist werden oder im Bereich Datenschutz arbeiten – auch wenn es nun entsprechende Abgebote gab“, hatte er im April versichert. Sein Rechts-Studium hat er dennoch abgeschlossen und arbeitet noch an seiner Doktorarbeit.
Und trotz aller Kritik an Facebook besitzt Schrems noch immer seinen Account. Aber er postet nichts Persönliches. „Das ist aber eine Sache des Anstands und hat nichts mit Datenschutz zu tun. Ich sage diese Dinge meinen Freunden persönlich und stelle das nicht online.“
Initiative „Europa gegen Facebook“
Geboren wurde Maximilian Schrems im Oktober 1987 in Salzburg, wo er auch in die Schule ging. Für sein Studium der Rechtswissenschaften am Juridicum zog Schrems 2007 nach Wien, wo er seitdem – mit Ausnahme eines Auslandsaufenthalts an der US-Universität Santa Clara in Kalifornien – lebt. Mit seiner Initiative unter dem Titel „Europa gegen Facebook“ (europe-v-facebook.org) wollte er das soziale Netzwerk zu mehr Transparenz und verantwortungsvollerem Umgang mit den Daten seiner Nutzer bewegen.
Die Idee für die Beschwerden gegen Facebook kam Schrems während seines Auslandssemesters im kalifornischen Silicon Valley, dem Sitz viele High-Tech-Firmen. An seiner Universität seien mehrmals Datenschutz-Beauftragte der großen Internet-Konzerne aufgetreten. „Die haben erklärt, europäisches Recht gut und schön, aber wir tun in Europa eh, was wir wollen.“ Er habe daraufhin eine Seminararbeit zu dem Thema verfasst, die als Basis für die erste Beschwerde diente.
Bei Facebook hat Schrems dann den Ausdruck aller über ihn jemals gespeicherten Daten angefordert, worauf er als Nutzer ein Recht hat. Nach Versuchen, ihn abzuwimmeln, händigte ihm das Unternehmen schließlich 1.200 DIN-A4-Seiten aus - darunter auch viele von ihm gelöscht geglaubte Einträge oder Nachrichten. Daraufhin erstattete Schrems bei der zuständigen irischen Datenschutzbehörde Anzeige gegen Facebook. Dort allerdings bisher mit mäßigem Erfolg.
Dieser blieb zunächst auch in Wien aus: Seine Sammelklage gegen Facebook ist in Wien unzulässig. Das entschied das Landesgericht für Zivilrechtssachen im Juli aus formellen Gründen. „Man läuft immer Gefahr mit großen und komplexen Verfahren einem Gericht keine besondere Freude zu machen. Die Schlussfolgerungen des Gerichts sind aber doch teilweise sehr verwunderlich. Die Sache wird nun weiter zum OLG gehen“, sagte Schrems.
Snowden gratuliert Schrems
Mehr Erfolg war Max Schrems nun am EuGH beschieden. Sogar NSA-Enthüller Edward Snowden gratulierte dem Österreicher via Twitter zu seinem Erfolg beim EuGH: „Du hast die Welt zum Besseren verändert.“
