EU soll Flüchtlinge aus Türkei aufnehmen, Ankara Asylsystem stärken

Straßburg (APA) - Die EU-Kommission will weitere Syrien-Flüchtlinge aus der Türkei aufnehmen, wenn sich Ankara im Gegenzug zu einer stärkeren Bekämpfung der illegalen Einwanderung bekennt. Dies sieht ein am Dienstag veröffentlichter Aktionsplan, den EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan übergab.

Nach Angaben der EU-Kommission soll sich die EU verpflichten, der Türkei weitere Nothilfe zur humanitären Soforthilfe bereitzustellen und die Türkei bei der Unterbringung von bisher 2,2 Millionen Flüchtlingen zu entlasten. Dazu sollen bestehende Resettlement-Programme der EU und der EU-Staaten zur Aufnahme anerkannter Flüchtlinge unterstützt werden. Eine konkrete Zahl nannte die EU-Kommission nicht, inoffiziell ist von 500.000 Flüchtlingen die Rede, welche in Europa verteilt werden sollen.

Im Gegenzug soll die Türkei gemeinsam mit der EU ihr Grenzmanagement und den Kampf gegen Schlepper und illegale Migration verstärken. Nicht-Schutzbedürftige sollten wirksamer in ihre Herkunftländer abgeschoben werden. Die Türkei soll sich verpflichten, ihr Migrationsmanagement und ihr Asylsystem zu stärken. Im Zuge der Umsetzung des Aktionsplans soll der laufende Dialog zwischen der EU und der Türkei für die visafreie Einreise türkischer Staatsbürger beschleunigt werden.

EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans soll in Kürze nach Ankara aufbrechen, um mit der türkischen Regierung die Einzelheiten des Planes zu klären. Der Plan sei nur ein Instrument, um die Krise zu handhaben, nicht aber um sie zu beenden, warnte Timmermans am Dienstag in einer Pressekonferenz in Straßburg.