VW-Dieselskandal - Kritik im EU-Parlament

Wolfsburg (APA/AFP/dpa) - Nach dem in den USA aufgedeckten Skandal um manipulierte Abgaswerte beim Autobauer Volkswagen sind im Europaparlament heftige Vorwürfe auch gegen die EU und ihre Mitgliedsstaaten laut geworden. Der Betrug durch Volkswagen sei der eine Skandal, sagte die SPD-Abgeordnete Evelyne Gebhardt. Ein anderer Skandal sei, dass die Kontrollen innerhalb der EU versagt hätten.

Dass die bisher üblichen Tests nicht funktionierten, sei seit langem bekannt, monierte die britische Konservative Julie Girling. Der Umweltausschuss des Europaparlaments fordere daher schon lange Verbesserungen bei den Typengenehmigungen.

Der Skandal sei nicht aus „heiterem Himmel“ gekommen, meinte auch die Ko-Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Rebecca Harms. Der Testzyklus funktioniere nicht, dies müsse die EU-Kommission zugeben. Das Problem seien nicht zu strenge Auflagen, sondern mangelhafte Kontrollen gegen Schummelei, sagte der CDU-Abgeordnete und Umweltexperte Peter Liese.

Der Betrug sei an einer US-Universität aufgedeckt worden, betonte der italienische Konservative Giovanni La Via. „Was haben die Behörden in den EU-Staaten gemacht, was hat die Kommission gemacht?“ Die Brüsseler Behörde müsse die Vorgänge nun lückenlos aufklären. Es müsse geprüft werden, ob es auch bei anderen Autobauern Manipulationen gebe und welche Rolle die Behörden bei der Typenzulassung von Fahrzeugen spielen.

Eine unabhängige, EU-weite Typengenehmigungsstelle sollte rasch angegangen werden, sagte die Belgierin Kathleen Van Brempt im Namen der Sozialdemokraten. Die Europäer sollten diese Krise nutzen, um sich Elektrofahrzeugen zuzuwenden. Das Parlament will Ende Oktober über eine Entschließung zu dieser Debatte abstimmen

Einige Abgeordnete verwiesen auf Berichte, nach denen die deutschen Behörden und die EU-Kommission schon seit längerem von den Manipulationen durch den Volkswagen-Konzern wussten. Vertreter mehrerer Fraktionen forderten die Kommission auf, die geplante Verbesserung der Testverfahren zu beschleunigen. Notwendig seien Tests, die die reale Fahrpraxis wiedergeben, sagte die britische Konservative Vicky Ford. „Labortests nützen nichts“, betonte auch der Verkehrsexperte der Grünen, Michael Cramer.

Die EU-Kommissarin für Industrie und Binnenmarkt, Elzbieta Bienkowska, versprach eine rasche Aufklärung. Dazu müssten die EU-Staaten nun alle Fakten liefern. Sobald diese vorlägen, werde die Kommission tätig werden. Bei dem Fall gehe es um „Betrug durch ein Unternehmen“, fügte Bienkowska hinzu. Dafür gebe es „null Toleranz“. Durch den Skandal sei großer Schaden entstanden, die europäische Automobilindustrie müsse nun wieder Vertrauen gewinnen.

Die Kommission habe bereits vor zwei Jahren ein neues Testverfahren unter echten Fahrbedingungen vorgeschlagen, sagte Bienkowska. Nun werde die Prozedur für deren Einführung beschleunigt. Außerdem müsse ein wirksames Überwachungssystem geschaffen werden. Noch vor Jahresende werde sie einen Zeitplan für eine Neuregelung vorlegen, versprach die Kommissarin. Dazu würden die bisherigen Pläne im Lichte der VW-Affäre überprüft und gegebenenfalls nachgebessert.

~ ISIN DE0007664039 WEB http://www.volkswagenag.com ~ APA574 2015-10-06/17:54