IWF-Treffen in Lima soll Weichen für Reform des Währungsfonds stellen

Lima/Washington (APA/Reuters) - Fünf Jahre ist es her, da wurde in Südkorea eine als historisch bewertete Reform des Internationalen Währung...

Lima/Washington (APA/Reuters) - Fünf Jahre ist es her, da wurde in Südkorea eine als historisch bewertete Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF) beschlossen. Damit sollten die großen Schwellenländer, allen voran China, das Gewicht im Fonds erhalten, das sie mittlerweile in der Weltwirtschaft haben.

Doch weil die US-Regierung als wichtigste der 188 Mitglieder dem Kongress die Reform nicht schmackhaft machen kann, liegt sie auf Eis. Dass bei der IWF-Jahrestagung in Lima diese Woche Klarheit geschaffen wird, wie man die US-Blockade umgehen will, ist unwahrscheinlich. „Ziel ist es eher, bis Ende des Jahres zu wissen, in welche Richtung es geht“, sagt ein ranghoher IWF-Mann. Allerdings sollte Lima als Wegweiser dienen, wohin die Reise geht.

Der Wirtschaftsriese China strotzt nach Jahren des Turbowachstums nicht mehr vor Kraft. Der IWF geht davon aus, dass die Regierung dieses Jahr ihr Wachstumsziel verfehlen wird. Dabei hatte Peking die Latte niedrig angesetzt: Der angestrebte Zuwachs beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) von sieben Prozent wäre der niedrigste Wert seit einem Vierteljahrhundert. Angesichts der Konjunkturabkühlung kann Peking somit nicht gerade aus einer Position der Stärke in die Gespräche gehen, um seine Forderung nach mehr Einfluss im Fonds durchzusetzen. Noch schlechtere Karten dürfte Brasilien haben, dessen Wirtschaft mittlerweile in die Rezession abgerutscht ist.

Mittlerweile ist nun auch der 15. September verstrichen, den IWF-Chefin Christine Lagarde den USA als Frist gesetzt hatte, bevor man sich an Reform-Alternativen machen will. Im Grundsatz liegen zwei Optionen auf dem Tisch. Die eine sieht die Aufspaltung des umfassenden Reformplans in zwei Komplexe vor: in einen administrativen Teil und einen Teil, der die Stimm- und damit Machtverhältnisse im Fonds verändert. Alternativ wird über sogenannte „Ad-hoc-Quotenerhöhungen“ - und damit höhere Stimmanteile - für die gemessen an ihrer Wirtschaftskraft stark unterrepräsentierten Länder wie China nachgedacht.

Allerdings - auch manchen „Zwischenschritt“ auf dem holprigen Reformweg kann die US-Regierung blockieren. Für sie ist entscheidend: Ihr Veto im Fonds darf nicht in Gefahr geraten. Mit ihrem Stimmanteil von derzeit 16,74 Prozent können die Vereinigten Staaten alle Entscheidungen blockieren, denn für einen Beschluss sind 85 Prozent erforderlich. Das gilt allerdings auch für die erwogene Aufspaltung des großen Reformplanes in zwei Teile - eine der diskutierten Optionen.

Die USA sind allerdings auch größter Anteilseigner des Fonds mit einem Kapitalanteil von aktuell 17,7 Prozent. Weit dahinter liegt auf Platz zwei Japan mit einer Quote von 6,6 Prozent und einem Stimmenanteil von 6,2 Prozent, gefolgt von Deutschland mit 6,1 (Stimmenanteil: 5,8 Prozent) sowie Großbritannien und Frankreich mit jeweils 4,5 Prozent (4,3 Prozent). China rangiert mit vier Prozent (3,8 Prozent) dahinter. Indien (2,4 und 2,3 Prozent) und Brasilien (1,8 und 1,7 Prozent) liegen noch erheblich weiter zurück.

Vor fünf Jahren wurde beschlossen, das drastisch zu ändern. Der damalige IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn nannte als Ziel: „Die Top 10 unserer Anteilseigner (sind) auch die Top 10 der Weltwirtschaft.“ Mehr als sechs Prozent der Fonds-Quoten sollten von den meist überrepräsentierten „alten“ Industrieländern, vor allem aus Europa, zu den Schwellenländern verschoben werden. Daneben sollte der IWF intern so umgestaltet werden, dass China und die anderen aufstrebenden Länder auch in den Gremien stärker werden. Als Konsequenz des umfassenden Reformplanes sollte China mit einer Quote von 6,4 Prozent hinter Japan drittwichtigster Anteilseigner werden. Darüber hinaus sollten Indien und Brasilien in die Top-Ten einrücken.

Aber das ist noch nicht alles - denn in den vergangenen fünf Jahren hat sich das Gewicht der Schwellenländer in der globalen Wirtschaft weiter erhöht. Das soll eine turnusmäßige Überprüfung der IWF-Quoten abbilden, die aussteht. China würde daher insgesamt, so sagt ein IWF-Vertreter, unter Einrechnung der Reform auf zehn oder elf Prozent kommen, wäre die Nummer Zwei.

Soweit ist es aber aus den genannten Gründen noch lange nicht. Doch zumindest könnte im kommenden Jahr der Reformzug in diese Richtung in Bewegung kommen. „Eines muss man ohnehin sehen - die Chinesen werden intern schon so behandelt, als hätten wir ihre Quoten erhöht“, ist in Washington beim IWF zu hören.

~ WEB http://www.imf.org ~ APA157 2015-10-07/11:02


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