Gehaltsschema für alle wird ein Langzeitpatient

Ärztevertreter sind mit der Übergangslösung zufrieden. Montag sollen die Ärzte informiert werden. Landtag hofft auf endgültiges Modell im Jahr 2017.

Ein Weg, den Klinikbetrieb aufrecht zu erhalten, sind Einmalzahlungen an Ärzte in Millionenhöhe.
© Thomas Böhm

Von A. Heubacher und P. Nindler

Innsbruck –Den Ärztevertretern saß gestern der Verhandlungsmarathon vom Vortag noch in den Knochen. „Ich denke, wir können zufrieden sein“, meinte Renate Larndorfer, Sprecherin der ARGE Klinikärzte. Wie berichtet, bekommen Ärzte und nicht medizinisches Personal 2016 mehr Geld. Für die Ärzteschaft ist das ein Déjà-vu: Bereits heuer hatten sie rund 15 Mio. Euro mehr bekommen. Für Pflege und Verwaltung ist es eine Premiere. Sie erhalten 2016 rund 20 Mio. Euro.

„Ein einheitliches Gehaltsschema zusammenzubringen, war bis Ende des Jahres nicht möglich“, erklärt Larndorfer. „Wir haben nichts verloren und uns Luft zum Verhandeln verschafft.“ Ähnlich sieht es Ludwig Gruber, Spitalsärztesprecher in der Ärztekammer. In schon gewohnter Manier werden Larndorfer, Gruber und der Zentralbetriebsrat der tirol kliniken, Gerhard Hödl, am Montag bei einer Betriebsversammlung an der Klinik die Ärzte informieren. „Ob sie mit dem Verhandlungsergebnis zufrieden sind, ist eine Einzelentscheidung“, erklärt Gruber. Ebenso wie die Entscheidung, mehr als 48 Stunden pro Woche arbeiten zu wollen.

Das Ärztearbeitszeitgesetz war Anfang des Jahres der Auslöser für den Ärztestreit. Weil Ärzte „nur“ noch drei Dienste statt der bisher üblichen fünf bis sechs machen sollen, wurde die Forderung laut, die Grundgehälter zu erhöhen. Kürzere Arbeitszeiten hießen aber auch längere Wartezeiten für Patienten und verschobene Operationen.

Ob das nun Geschichte ist, bleibt dahingestellt. „Es gibt nach wie vor Abteilungen, wie die Chirurgie, die Anästhesie, Herz und Transplant, wo mehr als 48 Stunden pro Woche gearbeitet wird“, sagt Renate Larndorfer. Dort müssten die Ärzte sich bereiterklären, länger zu arbeiten. Die tirol kliniken hingegen wollen, dass der 48-Stunden-Dienst der Regeldienst wird, der Rest die Ausnahme. In einigen Abteilungen werde das 48-Stunden-Limit bereits eingehalten, heißt es.

Die Ärztevertreter gehen davon aus, dass die Zustimmung zur Übergangslösung eine große sein wird. Bei der letzten Übergangslösung seien 80 Prozent für das Paket gewesen, sagt Larndorfer. „20 Prozent sind immer dagegen, 20 Prozent dafür, den Rest gilt es zu überzeugen“, sagt Zentralbetriebsrat Gerhard Hödl.

Weniger gut war die Stimmung gestern in den Bezirksspitälern. Dort wird zwar zum Teil mehr als in Innsbruck bezahlt, um die Peripherie für Ärzte attraktiv zu machen, der Frust der Ärzteschaft war dennoch hoch. Anders als in Innsbruck könne man sich in den Bezirken schwer wehren. Übertretungen der Arbeitszeit würden nicht geahndet. Schließlich müsste sich der Obmann des Gemeindeverbandes als Träger der Spitäler selbst bestrafen. Die Ärzteschaft fühle sich allein gelassen. Die Gemeindevertreter hätten bereits im August den Verhandlungstisch verlassen. Resignation habe sich eingestellt.

Im Landtag war gestern trotz der vereinbarten neuerlichen Übergangslösung die dringende Landtagsanfrage von SPÖ und Liste Fritz zu den Gehältern der Ärzte und des Pflegepersonals keinesfalls überholt. Die Opposition nahm im Landtag für sich in Anspruch, damit die Verhandlungen beschleunigt zu haben, die Regierung nützte die Gelegenheit, die Übergangslösung als Erfolg zu verkaufen. LH Günther Platter und Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg (VP) wiesen vor allem auf den „Durchbruch beim Pflegepersonal in den Spitälern, Alten- und Pflegeheimen sowie Sozial- und Gesundheitssprengeln“ hin. Von den Gehaltsanpassungen in Höhe von 20 Millionen Euro erhalten die Pfleger der tirol kliniken 8,2 Millionen Euro. Bei den Spitalsärzten gibt es im nächsten Jahr erneut Einmalzahlungen in Höhe von 16,7 Mio. Euro. Ziel bleibe jedoch ein einheitliches Gehaltsschema ab 2017, wie Tilg hinzufügte. Er spricht ingesamt von einem großen Wurf.

Die Oppositionsparteien kritisierten, dass für 2016 wieder nur eine Übergangslösung vereinbart wurde. „Der Hut brennt“, sagte Fritz-Klubchefin Andrea Haselwanter-Schneider. „Bei der Grundversorgung darf es keine finanziellen Abstriche geben.“ Für SPÖ-Gesundheitssprecherin Gabi Schiessling drängt die Zeit, weil immer mehr Ärzte die Klinik verlassen würden. „Allein an der HNO-Klinik fehlen fünf Fachärzte, an der Anästhesie neun.“ Letztlich benötige das Gesundheitssystem mehr Geld, wäre für sie auch die Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge kein Problem. Für Gabi Fischer (Grüne) ist es wichtig, dass ein Streik der Spitalsärzte verhindert wird.


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