Ukraine fordert weitere Friedensschritte im Donbass

Kiew (APA/dpa) - Nach der Verschiebung der umstrittenen Kommunalwahlen der prorussischen Separatisten im Kriegsgebiet Ostukraine hat die Führung in Kiew weitere Friedensschritte gefordert. „Ohne eine Entmilitarisierung des Donbass werden keine Wahlen möglich sein“, sagte Außenminister Pawel Klimkin am Mittwoch im Parlament.

Die Aufständischen hatten am Vortag ihre für 18. Oktober und 1. November angekündigten Abstimmungen auf kommendes Frühjahr verlegt. Der Minsker Friedensplan sieht Wahlen nach ukrainischem Recht vor. Dafür muss zunächst die gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Die Wahlen waren zuletzt ein zentrales Streitthema der Konfliktparteien.

Im Kriegsgebiet hielt die im September ausgerufene Waffenruhe nach Angaben der ukrainischen Militärs. Die Aufständischen warfen der Ukraine einen Verstoß in der Ortschaft Spartak im Gebiet Donezk vor.

Präsident Petro Poroschenko schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter, in der Ostukraine gebe es einen „echten Waffenstillstand und nicht nur eine Waffenruhe“. „Dies ist noch nicht das Ende des Krieges, denn der Krieg wird erst zu Ende sein, wenn der letzte Fleck des ukrainischen Bodens befreit ist“, sagte er in einer Militärakademie. Verteidigungsminister Stepan Poltorak rief auf, die Ruhe für einen Ausbau der Armee zu nutzen, „damit wir stärker und robuster werden“.