Flüchtlinge: Tschechien sollte die EU-Kommission laut Zeman verklagen

Prag (APA) - Tschechien sollte eine Klage gegen die EU-Kommission einreichen, falls diese versuche, die Aufstockung von Flüchtlingsquoten mi...

Prag (APA) - Tschechien sollte eine Klage gegen die EU-Kommission einreichen, falls diese versuche, die Aufstockung von Flüchtlingsquoten mit Gewalt durchzusetzen. Das fordert der tschechische Staatspräsident Milos Zeman, so sein Sprecher Jiri Ovcacek auf einer Pressekonferenz am Mittwoch.

Zeman hat dies bei der Sitzung des nationalen Sicherheitsrates, die sich vor allem mit der Flüchtlingskrise in der Nacht auf Mittwoch befasst hatte, erklärt. Sollte die EU-Kommission diesen Mechanismus mit Gewalt durchzusetzen versuchen, „wäre es angemessen, dem Beispiel der Slowakei zu folgen und sich mit einer Klage gegen die EU-Kommission an den Europäischen Gerichtshof zu wenden“, so Ovcacek.

Zeman hatte bereits zu einem früheren Zeitpunkt das Vorgehen der Slowakei in Sachen der verpflichtenden Flüchtlingsquoten gelobt, nachdem deren Regierungschef Robert Fico am 23. September eine Klage gegen die EU in Aussicht gestellt hatte. Fico reagierte auf diese Weise auf den entsprechenden Beschluss der EU-Innenminister und sagte, sein Land werde die Entscheidung nicht respektieren. „Ich rufe Robert an und werde ihm zu seinem Mut gratulieren“, hatte Zeman laut Ovcacek erklärt.


Kommentieren