Causa Mader im Landtag: Debatte über „System ÖVP“

Innsbruck - Die Causa des wegen seines Gratis-Wohnrechts auf Lebenszeit in die Kritik geratenen Ex-LAndtagspräsidenten Helmut Mader hat am Mittwoch Einzug in den Landtag gefunden. Der Landtag beschloss einstimmig die Aufhebung des Gesetzes, mit dem ÖVP-Politiker Mader der Ehrenring, die höchste Auszeichnung des Landes, verliehen wurde. Auch eine Debatte über Politiker-Ehrungen und die Affäre an sich ging über die Bühne.

Der Ehrenring war Mader im Jahr 2009, also ein Jahr nach seinem Abschied von der politischen Bühne, verliehen worden. Der 73-Jährige hatte den Ring im Zuge der Affäre wie auch alle anderen erhaltenen Ehrungen zurückgegeben.

ÖVP-Klubchef LAbg. Jakob Wolf meinte in der Debatte, es wäre falsch, von einer Aberkennung der Auszeichnung zu sprechen. Man hebe nur ein Landesgesetz auf, nachdem Mader den Ehrenring ja selbst zur Verfügung gestellt habe. Der Fall Mader habe nicht nur der ÖVP, sondern der gesamten Politik geschadet. Wolf wehrte sich gegen Kritiker, die hinter der Causa ein „System ÖVP“ sehen würden.

Genau ein solches sah aber Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger in seiner ersten Rede im Landesparlament. Es handle sich um einen „Systemfehler“, meinte Abwerzger. Falsch sei auch ein System der Politiker-Ehrungen, das der Vergangenheit angehören müsse. Die FPÖ forderte in einem Antrag das Aus für die Verleihung von Landesauszeichnungen an aktive oder ehemalige Politiker. „Entstaubt‘s euch endlich“, sagte Abwerzger in Richtung ÖVP.

Wolf erwiderte, er sei zwar bereit, Vorschläge entgegenzunehmen. Er verwahre sich aber dagegen, alle Politiker zu diskreditieren.

Der SPÖ-LAbg. Thomas Pupp mahnte ein, dass die Causa Mader alle Tiroler Politiker beschäftigen sollte. Bei der Causa handle es sich um „Bonzentum“, aber dieses Bonzentum habe eine größere Dimension. Politiker seien nicht frei von Eitelkeiten, aber wenn sie sich durch Ehrungen „selbst befriedigen“ würden, sei dies „zutiefst anachronistisch“. Pupp schlug für die Zukunft die Einsetzung einer „unabhängigen Ehrungskommission“ vor.

Der Grüne Klubobmann Gebi Mair nannte die Causa Mader einen Fall von „Selbstbedienungsmentalität und Lüge“. Mair mahnte aber auch Selbstkritik bei den Landtagsabgeordneten ein. Schließlich sei damals auch das Gesetz für die Verleihung des Ehrenrings an Mader einstimmig beschlossen worden.

„Der Fall Mader zeigt das System ÖVP auf“, stieß Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider ins selbe Horn wie die FPÖ. Sie zweifelte daran, dass die Partei vom Gratiswohnrecht nichts gewusst habe. Die „Scheinheiligkeit“ der Volkspartei sei abzulehnen. Haselwanter-Schneider zeigte sich auch betroffen, dass die ÖVP Mader nun „wie einen Aussätzigen“ behandle. Menschlich habe sie so etwas das letzte Mal „bei den Alten Ägyptern“ erlebt.

„impuls tirol“-Klubobmann Hans Lindenberger sprach sich für eine „zeitgemäße Anpassung“ bei Ehrungen aus. Er wandte sich zudem gegen einen Automatismus bei Verleihungen, der etwa bei Landeshauptleuten besteht.

Die Wohnrechts-Affäre Maders war Anfang August bekannt geworden. Der 73-Jährige soll als Obmann des Technikerhauses in Innsbruck, das als Internat für HTL-Schüler diente, quasi mit sich selbst „zu einem Spottpreis“ im Jahr 1988 einen Mietvertrag für seine 188 Quadratmeter-Wohnung abgeschlossen haben. Im Jahr 2009 soll es dann zu dem vertraglich gesicherten Wohnungsgebrauchsrecht auf Lebenszeit gekommen sein. Außerdem soll er für ehrenamtliche Tätigkeiten auch während seiner politischen Tätigkeit Aufwandsentschädigungen bezogen haben.

Nach Bekanntwerden der Causa kam Mader auch innerparteilich stark unter Druck. Landeshauptmann und Landesparteichef Günther Platter setzte ihm im APA-Gespräch ein Ultimatum und verlangte eine öffentliche Erklärung. Knapp vor Ablauf des Ultimatums erklärte Mader schließlich seinen Austritt aus der ÖVP und kündigte an, alle erhaltenen Ehrungen zur Verfügung zu stellen. Gegenüber seiner Partei äußerte Mader Enttäuschung. Diese nahm den Parteiaustritt zur Kenntnis und erklärte, die Stellungnahme des früheren LHStv. räume die gegen ihn erhobenen Vorwürfe nicht aus. (tt.com/APA)