Mazedonien: Strittiger Gesetzesentwurf zurückgezogen

Skopje (APA) - Nach heftigen Protesten der Opposition, Medienvertretern und nicht-staatlicher Organisationen ist ein strittiger Gesetzesentw...

Skopje (APA) - Nach heftigen Protesten der Opposition, Medienvertretern und nicht-staatlicher Organisationen ist ein strittiger Gesetzesentwurf am Mittwochabend aus dem mazedonischen Parlament zurückgezogen worden. Der von zwei Abgeordneten des Regierungsbündnisses einen Tag zuvor eingereichte Entwurf zielte darauf ab, die Berichterstattung über einen Abhörskandal einzuschränken.

Die Affäre - angeblich waren von Behörden an die 20.000 Menschen gesetzwidrig abgehört worden - war zu Jahresbeginn von der führenden Oppositionskraft SDSM aufgedeckt worden sein. Der Skandal soll nun von einer Sonderstaatsanwältin untersucht werden.

Laut dem Gesetzesentwurf wäre es Medien untersagt gewesen, die vom SDSM veröffentlichten Daten zum Thema zu veröffentlichen. Die auf Internetportalen befindlichen Angaben hätten gelöscht werden müssen.

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