Frankenkredite in Kroatien - Streit spitzt sich zu

Zagreb (APA) - Der Streit um die Zwangsumwandlung von Frankenkrediten in Kroatien spitzt sich zu. Drei betroffene ausländische Banken fechten das Gesetz, mit dem am 30. September die Kreditumwandlung in Kraft trat, an. Weitere Banken erwägen ebenfalls, rechtliche Schritte beim kroatischen Verfassungsgericht zu ergreifen. Die kroatische Regierung droht unterdessen mit Maßnahmen zur Disziplinierung der Banken.

Die kroatische Raiffeisen-Tochter, Sberbank Europe und die zur italienischen Intesa Sanpaolo gehörende Privredna banka Zagreb brachten vergangene Woche Klagen ein, um die Rechtmäßigkeit des Gesetzes zu prüfen, bestätigte das Verfassungsgericht laut Nachrichtenportal tportal.hr. Auch die Erste Bank soll Berichten zufolge eine Klage erwägen.

Laut Rechtsexperten werden die Banken versuchen, das Gesetz auf der Grundlage des Rückwirkungsverbots anzufechten. Die Geldinstitute haben laut Medienberichten auch beantragt, das Gesetz bis zu einer endgültigen Entscheidung auszusetzen.

Es ist unklar, wann das Verfassungsgericht darüber entschieden wird. Beobachter erwarten allerdings keine Entscheidung vor den Parlamentswahlen am 8. November. Eine Entscheidung zum Thema Frankenkredite könnte nämlich Auswirkungen auf den Wahlausgang haben. Die eingeführte Lösung hat das Rating der Regierung von Premier Zoran Milanovic verbessert, eine Suspension der Kreditumwandlung könnte hingegen die Beliebtheit der regierenden Koalition ins Schwanken bringen, so tpotal.hr.

Zusätzlich zu den Verfassungsklagen haben die Banken laut Medienberichten auch angedroht, die Kreditvergabe an den Staat einzudämmen. Nach einer jüngsten Auktion von kurzfristigen Schatzwechseln, die wegen geringer Nachfrage der Banken durchgefallen war, wurde bereits spekuliert, ob es sich nicht um eine abgestimmte Aktion der Geldinstitute gehandelt hat.

Die Regierung zeigte sich von der Reaktion der Banken nicht überrascht. Finanzminister Boris Lalovac mahnte vor Zuspitzung der Spannungen und machte gleichzeitig klar, dass die Regierung die Kreditumwandlung mit allen Mitteln verteidigen will. „Erpressung wird nicht helfen“, betonte der Finanzminister laut Medienberichten. Die Regierung hätte mehrere Maßnahmen zur Verfügung, die sie nach Bedarf einsetzen werde, sagte Lalovac. Er stellte die Einführung einer Bankensteuer in Aussicht und erinnerte die Banken daran, dass sie in dem Staat einen wichtigen Kunden haben.

Mit der Zwangsumwandlung von Frankenkrediten beschäftigt sich inzwischen auch die EU-Kommission, die das Gesetz gründlich prüfen will. Das Thema wurde auch bei dem EU-Finanzministerrat am Dienstag besprochen. Laut Lalovac zeigte sich dabei, dass insbesondere Österreich gegen die kroatische Lösung opponiere. „Es liegt an uns zu beweisen, dass unsere Argumente stärker sind“, sagte er nach dem Treffen laut Medienberichten. Sanktionen aus Brüssel erwartet der Finanzminister aber keine.

Der Zwangsumtausch von Franken-Krediten in Euro wird nach Einschätzung der kroatischen Notenbank rund 8 Mrd. Kuna (1,06 Mrd. Euro) kosten. Von der Zwangskonvertierung sind auch kroatische Töchter großer österreichischer Banken betroffen, wie von der Erste Group und der RBI.