Flüchtlinge - Bayerns Innenminister kritisiert Merkel

München (APA/dpa) - Wieder Kritik für die deutsche Kanzlerin Angela Merkel aus Bayern: Der bayrischer Innenminister Joachim Herrmann (CSU) b...

München (APA/dpa) - Wieder Kritik für die deutsche Kanzlerin Angela Merkel aus Bayern: Der bayrischer Innenminister Joachim Herrmann (CSU) besteht auf der sogenannten Dublin-Regelung, wonach Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten keinen Anspruch auf politisches Asyl haben. Im Südwestrundfunk (SWR) kritisierte er am Donnerstag Merkel (CDU), die am Mittwoch die Dublin-Regel als „nicht mehr tragfähig“ bezeichnet habe.

Wenn dem so sei, müsse über Konsequenzen auf Basis des deutschen Verfassungsrechts nachgedacht werden, sagte Herrmann. Im Grundgesetz sei festgehalten, dass Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten in Deutschland keinen Anspruch auf politisches Asyl habe. Bayern werde das beim Bund zur Sprache bringen, sagte der Minister im SWR weiter. An der Grenze zu Österreich kämen Tag für Tag bis zu 7.000 Flüchtlinge an. Das seien zweieinhalb Millionen Menschen innerhalb eines Jahres und nicht zu verkraften. „Uns fragt an der österreichischen Grenze zurzeit auch keiner, ob wir zahlenmäßig darauf vorbereitet sind.“

Zum Auftritt von Merkel in der ARD-Sendung „Anne Will“ wollte sich die CSU-Spitze am Donnerstag zunächst nicht äußern. Die Kanzlerin hatte in der Talkshow eine Stunde lang Rede und Antwort zur Flüchtlingskrise gestanden und dabei ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik verteidigt und bekräftigt: „Wir schaffen das, da bin ich ganz fest davon überzeugt.“

Rückendeckung erhielt Merkel am Donnerstag von ihrem Parteifreund und Innenminister Thomas de Maiziere. Er forderte von den Unionsparteien mehr Unterstützung für die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. In dieser Frage sei „mehr Geschlossenheit“ nötig, sagte de Maiziere den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Die Distanzierung gerade des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer von der Kanzlerin sei „nicht schön“, kritisierte der Minister.

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De Maiziere trat in dem Interview auch dem Eindruck entgegen, er sei regierungsintern in der Flüchtlingskrise entmachtet worden. Dass Merkel das Bundeskanzleramt mit der politischen Koordinierung der Flüchtlingskrise betraut habe, sei eine Selbstverständlichkeit, sagte er. „Das weiß ich als ehemaliger Chef des Bundeskanzleramts sehr genau.“ Zentral sei die Bündelung der operativen Verantwortlichkeiten der verschiedenen Ressorts im Innenministerium, die auf seinen Vorschlag hin erfolgt sei.

Lob für Merkels TV-Auftritt bei „Anne Will“ kam am Donnerstag von der Kirche. Der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki erklärte laut Kathpress, er habe die Kanzlerin „als entschlossene Europäerin erlebt, die in der Flüchtlingsfrage mutig Verantwortung übernimmt“. Die Kirche werde „die Bundeskanzlerin in dieser Frage ohne Wenn und Aber unterstützen“, so Woelki am Donnerstag im Domradio, dem Sender der Erzdiözese Köln.


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