Safe Harbor - VÖSI warnt vor Bürokratie und langen Wartezeiten

Wien (APA) - Der Sieg von Max Schrems im Rechtsstreit um Datenschutz mit Facebook sei zwar ein großer Erfolg für den Schutz der Privatsphäre, werde aber wohl zu deutlich mehr Bürokratie führen und für die IT-Firmen zu monatelangen Wartezeiten und hohen Kosen führen, warnt der Verband der österreichischen Softwareindustrie (VÖSI).

Er berief sich dabei auf Aussagen von Matthias Schmidl, Vizechef der Datenschutzbehörde (DSB), im „Morgenjournal“ des ORF. Schmidl hatte darauf hingewiesen, dass alle Unternehmen, die personenbezogene Daten mit ihrem Mutterkonzern oder einer anderen Firma in den USA austauschen, „umdenken“ müssten. Sie brauchen in Zukunft die Zustimmung des Betroffenen, dessen Daten in die USA übermittelt werden, oder unter Umständen eine Genehmigung der Datenschutzbehörde. Das könne für Mitarbeiter-Daten oder generell alle Daten, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare Person zurückführen lassen, gelten, eventuell auch für Kundendaten.

Über die Anzahl der betroffenen Firmen in Österreich gebe es nur Anwaltsschätzungen, die zwischen 1.000 und 4.000 liegen. Im Einzelfall könnte die Behörde mit einem Bescheid den Datenaustausch verhindern. Die Behörde bereite sich auf einen Anstieg der Genehmigungen vor, werde aber berücksichtigen, dass mit dem EuGH-Urteil nun plötzlich eine neue Situation entstanden ist.

Die Software und IT Branche benötige nun sehr rasch leicht administrierbare gesetzliche Grundlagen, die festschreiben, „welche Daten unter welchen Rahmenbedingungen generell in die USA übermittelt werden können und welche Daten einer Sondergenehmigung bedürfen“ wünscht sich Peter Lieber, Präsident des VÖSI.

Software und IT Unternehmen seien für sieben Prozent der österreichischen Wirtschaftsleistung (BIP) verantwortlich und wachsen überdurchschnittlich stark. Sollte es keine Lösung geben, drohe eine weitere Verschlechterung des Wirtschaftsstandortes Österreich.