Flüchtlinge: CSU-Posselt gegen Grenzkontrollen zu Österreich

Wien/Brüssel (APA) - Der deutsche CSU-Europapolitiker Bernd Posselt, zugleich Präsident der überparteilichen Paneuropa-Union Deutschland, hat am Donnerstag die raschest mögliche Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen wie etwa zwischen Bayern und Österreich gefordert. Dies sei deswegen notwendig, „weil sie Anrainer und Pendler behindern und die Wirtschaft strangulieren“ würden, so Posselt.

Auch der reguläre Zugverkehr zwischen Deutschland und Österreich sei unverzüglich wiederherzustellen, fordert der CSU-Politiker. Maßnahmen zur Steuerung der Flüchtlingsströme müssten so gestaltet werden, dass das freie Reisen innerhalb der EU als „eine der kostbarsten Errungenschaften der europäischen Einigung“ wieder möglich werde.

„Nicht Renationalisierung durch Einigelung der Mitgliedstaaten ist mittelfristig die Lösung der derzeitigen Probleme, sondern ein multinationaler, nach höchsten Standards arbeitender und demokratisch kontrollierter EU-Bundesgrenzschutz, wie ihn das Europaparlament auf meinen Vorschlag schon 1998 gefordert hat“, so Posselt.

Deutschland hat am 13. September wegen der hohen Flüchtlingszahlen vorübergehend wieder Kontrollen an den Außengrenzen - insbesondere zu Österreich - eingeführt. Der Bahnverkehr zwischen Salzburg und Bayern ist unterbrochen. Am heutigen Donnerstag wurde der Personen-Nahverkehr über die Grenze wieder aufgenommen. Der Fernverkehr nach München bleibt aber weiterhin eingestellt, teilten die ÖBB am Mittwochnachmittag mit.