Salzburg-Finanzen: Ermittlungen der WKStA noch nicht abgeschlossen

Wien (APA) - Die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) im Salzburger Finanzskandal sind trotz der beiden Anklagen noch nicht abgeschlossen. Drei Sachverhaltskomplexe werden derzeit noch bearbeitet. Es handelt sich dabei auch um über 700 hochspekulative Finanzgeschäfte, die abgeschlossen wurden.

Gegenstand der Erhebungen ist auch noch ein Swap-Deal zwischen Stadt und Land Salzburg im September 2007, bei dem das Land sechs negativ bewertete Zinstauschgeschäfte von der Stadt übernommen hat. Da es offenbar keine Gegenleistung gab, soll dem Land ein Schaden von vermutlich mehreren Millionen Euro entstanden sein. Im Fall der 700 Finanzgeschäfte und des Swap-Deals zwischen Stadt und Land werden insgesamt acht Personen beschuldigt, darunter auch Monika Rathgeber.

Ebenfalls noch anhängig ist ein Finanzstrafverfahren nach zwei Selbstanzeigen des Landes. Anfang des Vorjahres wurde gegen sechs Personen ermittelt: Ex-Finanzlandesrat Wolfgang Eisl (ÖVP), Ex-Finanzlandesrat Othmar Raus (SPÖ), Ex-Finanzlandesrat David Brenner (SPÖ), Rathgeber, einen Mitarbeiter in der Finanzabteilung und Ex-Finanzabteilungsleiter Eduard Paulus - und gegen das zahlungspflichtige Land Salzburg als siebenter Beschuldigter.

Der Rechtsanwalt von Monika Rathgeber, Herbert Hübel, hat heute am späten Nachmittag der APA eine knappe Stellungnahme zur Anklage gegen Rathgeber abgegeben: Er müsse den Akt erst studieren, dann werde er abwägen, ob er dagegen einen Einspruch erheben werde, erklärte Hübel.