Schweizer Rechtspopulisten vor Parlamentswahl in Umfragen im Aufwind

Bern (APA/sda) - In etwas mehr als einer Woche, am 18. Oktober, bestimmen die Eidgenossen über ein neues Parlament. Umfragen legen nahe, dass die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP) erneut stärkste Partei wird. Obwohl die Schweiz von der aktuellen Flüchtlingsproblematik kaum betroffen ist, empfinden die meisten Wähler die Migrationsthematik nämlich offenbar als drängendstes Problem.

Die SVP könnte eines der besten Ergebnisse ihrer Geschichte einfahren. Im vierten und letzten „Wahlbarometer“ des Forschungsinstituts gfs.bern im Auftrag des Schweizer Fernsehens vor den „eidgenössischen Wahlen“ bestätigt sich nämlich der Trend zu einem Rechtsrutsch. Wäre Ende September gewählt worden, hätte die SVP 27,9 Prozent der Stimmen erhalten. Bei den vergangenen Wahlen im Jahr 2011 waren es 25,3 Prozent gewesen.

Es folgt die SP (Sozialdemokraten) mit 19,2 Prozent der Stimmen (2011: 17,6). Sowohl SVP wie SP konnten gut mobilisieren, analysierten die Experten: „Die Bürger am rechten und linken Pol sind heute verstärkt zum Wählen motiviert, derweil die Mitte mehr Mühe hat, ihr Wählerpotenzial zum Wählen zu bewegen“.

Die Freisinnig-Liberalen (FDP) konnten zuletzt mit 16,7 Prozent rechnen. Im Vergleich zum erreichten Stimmenanteil bei den Wahlen 2011 (15,1 Prozent) würde dies für die FDP aber dennoch einen Zuwachs bedeuten. Die CVP (Christdemokraten) lag bei 11,5 Prozent. Dies würde gegenüber den Wahlen von 2011 einen Verlust von 0,8 Prozentpunkten bedeuten.

Die Grünen reihen sich dahinter mit 7,2 Prozent ein (2011: 8,4). Verluste hinnehmen muss wohl die Bürgerlich-Demokratische (BDP), eine Abspaltung der SVP. Die Partei kommt im aktuellen Wahlbarometer auf 4,6 Prozent Stimmenanteil. Die Grünliberale Partei (GLP) käme auf 5,0 Prozent.

Der neue Trend geht laut gfs.bern dahin, dass die großen Parteien gestärkt werden und kleinere eher Federn lassen müssen. Gefragt seien angesichts vieler Unsicherheiten Antworten der etablierten Parteien. Außerdem wollten viele Wahlberechtigte das rechtsbürgerliche Lager stärken. Eine Folge davon könnte sein, dass Mitte-Links im Nationalrat keine gesicherte Mehrheit mehr hat. Zünglein an der Waage könnte die CVP spielen.

Obwohl die Schweiz von der aktuellen Flüchtlingsproblematik kaum betroffen ist, empfinden die meisten Wähler die Migrationsthematik als drängendstes Problem. „Noch nie waren die Erwartungen an einen Wahlkampf in den letzten 20 Jahren so monothematisch wie diesmal“, hieß es dazu seitens der Meinungsforscher.

Abgeschlagen auf der Problemhitliste folgen die bilateralen Verträge mit der EU, die Arbeitslosigkeit, die soziale Sicherheit und die Krankenversicherungen. Während die SVP bei der Migrationsproblematik als besonders kompetent wahrgenommen wird, kann die FDP den „Lead bei der Europafrage“ beanspruchen, so die Meinungsforscher. Der SP trauen die Wahlwilligen bei der sozialen Sicherheit am ehesten Lösungen zu.

Die Grünen könnten zwar beim Kernthema Umwelt mit Kompetenz punkten. Allerdings sind die „Energiewende“ und Umweltfragen erstmals nicht mehr in den Top-Fünf-Problemen vertreten.

Die Wahlwilligen wurden auch nach ihrer Präferenz für die künftige Zusammensetzung des Bundesrats, der Schweizer Kollegialregierung, gefragt. Im Schweizer „Konkordanzsystem“ sind die vier größten Parteien im siebenköpfigen Bundesrat vertreten. Derzeit stellen die Sozialdemokraten (SPS), die Freisinnig-Liberalen (FDP) und die Christdemokraten (CVP) jeweils zwei, die nationalkonservative Schweizer Volkspartei (SVP) und die BDP (Bürgerlich-Demokratische Partei) jeweils einen Sitz.

Von fünf Möglichkeiten schneidet der Status quo mit 29 Prozent Zustimmung am besten ab, wie dem Wahlbarometer zu entnehmen ist. Diese Variante ist vor allem bei BDP-, SP-, und CVP-Wählenden aber auch bei Unabhängigen beliebt. 21 Prozent würden einen Sitztausch zwischen BDP und SVP bevorzugen. Dies ist vor allem bei SVP-Wählern populär. Die FDP-Basis ist gespalten: Etwa gleich viele FDP-Sympathisanten sprechen sich jeweils für den Status quo oder für den zweiten Sitz für die SVP aus. Rund 15 Prozent aller Befragten wünschten sich stattdessen eher einen zweiten Sitz für die CVP.