Flüchtlinge - Pro Asyl wirft Seehofer „Angriff auf Rechtsstaat“ vor

München (Bayern)/Berlin/Wien (APA/AFP) - Die deutsche Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat mit scharfer Kritik auf die Ankündigungen des ...

München (Bayern)/Berlin/Wien (APA/AFP) - Die deutsche Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat mit scharfer Kritik auf die Ankündigungen des bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) reagiert, Flüchtlinge notfalls nach Österreich zurückschicken. „Dies ist ein Angriff auf den Rechtsstaat“, erklärte Pro Asyl am Freitag.

„Ein kurzer Prozess an den Landgrenzen entbehrt jeder rechtsstaatlichen Grundlage.“ Nach EU-Recht dürfe Deutschland Flüchtlinge nicht in den Nachbarstaat Österreich zurückweisen, sondern nur in den zuständigen EU-Staat.

Seehofer hatte angekündigt, Flüchtlinge notfalls nach Österreich zurückschicken. Der bayrische Regierungschef sprach vor einer Sitzung des Landeskabinetts am Freitag in der „Bild“-Zeitung von „Maßnahmen der Notwehr zur Begrenzung der Zuwanderung“.

„Mit dem Gerede vom Notstand werden Flüchtlinge zur Gefahr, die es abzuwehren gilt“, kritisierte Pro Asyl. „Flüchtlinge sind gefährdet, nicht gefährlich, sie fliehen vor Krieg und Terror.“

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Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) warnte bei einer Rückschiebung von Flüchtlingen durch Bayern vor einer „humanitären Krise“ und „Ausschreitungen“ in ihrem Land. „Sollte Bayern tatsächlich vorhaben, Flüchtlinge, die in Deutschland bleiben wollen, nach Österreich zurückzubringen, könnte uns eine humanitäre Krise neuen Ausmaßes in Österreich drohen“, sagte sie am Donnerstagabend in Luxemburg am Rande einer Konferenz der Westbalkanstaaten in Luxemburg.

„Wir werden uns auf verschiedene Szenarien vorbereiten, jetzt gilt es aber mal, die Entscheidung von Bayern abzuwarten“, fügte Mikl-Leitner hinzu. Es müsse damit gerechnet werden, dass „wenn hier Flüchtlinge, die in Deutschland bleiben wollen, nach Österreich zurückgeschoben werden, dass es hier natürlich auch zu Ausschreitungen kommen kann“.

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) forderte am Freitag im Ö1-Morgenjournal einmal mehr eine gemeinsame europäische Antwort auf die Flüchtlingskrise. „Wir befinden uns nicht im Konfliktfall, aber wie sehen, dass, wenn es keine europäische Lösung gibt, einzelne Staaten versuchen, mit Einzelmaßnahmen allein das Problem in den Griff zu bekommen“, so Kurz.


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