Flüchtlinge - Gemeinsame Visegrad-4-Kontrolle von Ungarns Südgrenze

Budapest (APA) - Die Visegrad-Staaten (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn) haben eine Vereinbarung über die gemeinsame Kontrolle der ungarischen Südgrenze und damit der dortigen EU-Außengrenze und des Schengenraumes getroffen. Das erklärte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto Donnerstagnacht am Rande der EU-Beratungen zur Flüchtlingskrise in Luxemburg.

Laut der Ungarischen Nachrichtenagentur (MTI) werden Tschechien, die Slowakei und Polen in der kommenden Woche ihre Angebote über die Bereitstellung von Soldaten, Polizisten und Gerätschaften konkretisieren.

Szijjarto bezeichnete die Vereinbarung als „äußerst beispielhaft“ für die Europäische Union. Diese könne nur dann eine entsprechende Antwort auf die Flüchtlingskrise geben, wenn sie den Schutz der Außengrenzen „nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten“ bekräftige. Die Visegrad 4 würden beweisen, dass sie die Grenzen Ungarns schützen könnten. Wenn vier Ländern dazu in der Lage seien, dann müsste das auch den 28 EU-Mitgliedsländern insgesamt mit den Grenzen gelingen, meinte Szijjarto. Mit dem Nahen des Winters könne sich nach dem Oktober der Flüchtlingsdruck weiter erhöhen.

Gegen diesen gemeinsamen Grenzschutz stellt sich Kroatien. Die militärische Präsenz an der Südgrenze Ungarns sei „inakzeptabel“, erklärte der kroatische Innenminister Ranko Ostojic. Es sei „keine gute Botschaft“, wenn neben dem Drahtzaun an der ungarisch-kroatischen Grenze auch noch Soldaten und Polizisten der erwähnten Länder an Grenzkontrollen teilnähmen, zitierte ihn die MTI.

In einer Aussendung verurteilte der ungarische Außenminister in der Nacht auf Freitag wiederum das Verhalten des kroatischen Ministerpräsidenten Zoran Milanovic. Dieser „wetzt seine Zähne an Ungarn“, indem er Ungarn beschuldige. Der Regierungschef sei „wahrscheinlich sehr aufgeregt wegen des Wahlkampfs in seinem Land, und nervös, da seine Regierung den ersten wahren Schengen-Test nicht bestanden hat“, erklärte Szijjarto. Milanovic hatte am Donnerstag im Parlament in Zagreb erklärt: Einen Drahtzaun zwischen zwei EU-Ländern zu ziehen, ist „keine normale Sache“. Dieser Zaun werde als „Schande und Schmach“ in die Geschichte des 21. Jahrhunderts eingehen.

Am Donnerstag sind erneut 4.583 Flüchtlinge in Ungarn eingetroffen. Laut Polizeibericht kamen 4.548 über die kroatisch-ungarische, die übrigen über die serbisch-ungarische Grenze. Seit Jahresbeginn wurden in Ungarn insgesamt 334.724 Ankömmlinge verzeichnet. Gegen 665 Flüchtlinge, die über die mit einem Drahtzaun geschlossene ungarisch-serbische Grenze kamen, wurde auf Basis neuer ungarischer Gesetze bereits ein Strafverfahren eingeleitet.