Bures will den Parteiwechsel erschweren
Präsidentin schlägt Konsequenzen aus dem Wechsel von vier Stronach-Mandataren vor. Die Parteien sind skeptisch. ÖVP-Lopatka: „Befremdlich.“
Von Wolfgang Sablatnig
Wien –Der Wechsel von vier Abgeordneten des Teams Stronach zur ÖVP sorgt nun für Nachwehen im Parlament: Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) hat vom Verfassungsexperten Theo Öhlinger Vorschläge für eine Anpassung der Geschäftsordnung ausarbeiten lassen, um den Klubwechsel zu erschweren. Die Parlamentsfraktionen nahmen den Vorstoß gemischt auf. ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka kritisierte im Gespräch mit der TT die Vorgangsweise von Bures.
Ein Klubwechsel bringt der aufnehmenden Partei derzeit zwei angenehme Begleiterscheinungen: Mit jedem Mandatar steigt die Klubförderung, außerdem haben größere Fraktionen ein Anrecht auf stärkere Vertretung in den Ausschüssen. Das „freie Mandat“ sichert den Abgeordneten die Möglichkeit des Parteiwechsels. Umgekehrt gilt in Österreich aber das Mehrheitswahlrecht: Gewählt werden in erster Linie Listen, also die Parteien, und nicht die Persönlichkeiten.
In diesem Spannungsfeld zwischen Wählerwille und freiem Mandat hat Öhlinger seine Expertise erstellt. Seine zentralen Vorschläge: Zwar solle eine Partei, die Abgeordnete verliert, auch anteilsmäßig Klubförderung verlieren, die neue Partei solle aber dennoch nicht mehr Finanzierung bekommen. Und zweitens schlägt Öhlinger vor, die Zusammensetzung der Ausschüsse nur einmal, am Beginn der Legislaturperiode festzulegen und danach bis zur nächsten Wahl jedenfalls gleich zu lassen.
Vor allem Letzteres stößt bei den Parteien auf Skepsis. Im Extremfall könnte die Folge sein, dass die Mehrheitsverhältnisse in den Ausschüssen andere wären als im Plenum, warnen Norbert Hofer (FPÖ) und Dieter Brosz (Grüne).
Lopatka wiederum will die Klubfinanzierung generell überdenken, die derzeit kleine Parteien bevorzuge. Außerdem fordert er, die Persönlichkeitselemente im Wahlrecht zu stärken – Öhlingers Vorschläge stehen dazu im Widerspruch.
Und Lopatka kritisiert Bures: Es sei „befremdlich“, dass sie die Expertise schon öffentlich diskutiere, bevor sich das zuständige Geschäftsordnungskomitee im Nationalrat damit befasst habe.
SPÖ-Klubchef Andreas Schieder sieht das Öhlinger-Papier als solide Grundlage für eine Diskussion.