Flüchtlinge: Ostermayer will bei Bayern-Grenzstopp nicht nachziehen

Wien (APA) - Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) will selbst dann nicht Österreichs Grenze sperren, wenn dies Bayern tut. Wenn Bayern...

Wien (APA) - Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) will selbst dann nicht Österreichs Grenze sperren, wenn dies Bayern tut. Wenn Bayern EU-widrige, menschenrechtswidrige Maßnahmen setzen würde, müsste man vielmehr Maßnahmen einleiten, dass diese zurückgenommen werden, meinte Ostermayer im Ö1-“Mittagsjournal“.

Allerdings ist das für Ostermayer „reine Theorie“, ist er doch überzeugt, dass Bayern keine Flüchtlinge nach Österreich zurückschiebt. Die Regierung in München könne sich einen derartigen Rechtsbruch nicht leisten. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hatte am Vorabend noch offen gelassen, was im Fall der Fälle getan würde. Jedenfalls geht sie aber davon aus, dass Österreich eine „humanitäre Krise neuen Ausmaßes“ erwarten würde.


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