Flüchtlinge - Geringe Chance auf Arbeitsgenehmigung in Deutschland

Berlin (APA/AFP) - Die Chance für Flüchtlinge, in Deutschland einen Arbeitsplatz zu finden, ist sehr gering. Von rund 311.000 erwerbsfähigen Asylsuchenden und geduldeten Flüchtlingen, die zum Stichtag 31. August im Land lebten, haben im ersten Halbjahr nur rund 17.400 eine Arbeitsgenehmigung bekommen. Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten Antwort der deutschen Regierung auf eine Anfrage der Linken hervor.

In rund 7.700 Fällen sei die Zustimmung zur „Ausübung einer Beschäftigung“ verweigert worden - oft, weil die Bezahlung zu schlecht war. Den deutschen Regierungsangaben zufolge sind die Ablehnungen im Vergleich zum vergangenen Jahr deutlich gestiegen. 2014 gab es demnach knapp 10.400 Arbeitsgenehmigungen und rund 2.460 Ablehnungen - 19 Prozent der Entscheidungen fielen also negativ aus. Im ersten Halbjahr 2015 betrug dieser Prozentsatz dagegen 31 Prozent, also mehr als ein Drittel.

Grund für die Ablehnung sind immer öfter zu schlechte Beschäftigungsbedingungen, wie die Linke erklärte. Kontrolliert werde von den Arbeitsämtern vor allem, ob die Entlohnung schlechter ist als üblich oder kein Mindestlohn gezahlt wird. Im vergangenen Jahr gab es den Regierungsangaben zufolge 384 solcher Fälle, im ersten Halbjahr 2015 bereits knapp 2.500. Ein weiterer wichtiger Ablehnungsgrund ist demnach die Vorrangregelung - die Arbeitsämter prüfen, ob der Arbeitsplatz nicht mit einem Deutschen oder EU-Bürger besetzt werden kann. Diese Vorrangprüfung entfällt 15 Monate nach Antrag auf Asyl oder, wenn ein Arbeitsplatz bereits vier Wochen lang ausgeschrieben ist.

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Sabine Zimmermann, forderte: „Der Mindestlohn und sonstige arbeitsrechtliche Regelungen müssen für alle gelten und durchgesetzt werden.“ Es dürfe kein Lohndumping stattfinden. Von der deutschen Regierung forderte sie „eine bessere Arbeitsförderung, um Flüchtlingen und allen anderen Erwerbslosen bessere Beschäftigungschancen zu eröffnen“.