Safe Harbor - EU will schnell neue Datenvereinbarung mit USA

Menlo Park/Luxemburg/Europa-weit (APA/AFP) - Nach dem Facebook-Urteil des Europäischen Gerichtshofs will die EU-Kommission mit den USA schnell Verhandlungen über eine neue Vereinbarung zum Datenschutz aufnehmen. Sie habe bereits erste Gespräche mit der US-Seite geführt und werde im November nach Washington reisen, sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourova am Freitag in Luxemburg. Ziel müsse ein möglichst rascher Abschluss sein.

Bisher bildete die sogenannte Safe Harbor-Regelung den Rechtsrahmen für Datentransfers zwischen der EU und den USA. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die Vereinbarung am Dienstag jedoch mit der Begründung für ungültig erklärt, private Daten seien in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff der Behörden und Geheimdienste geschützt.

Sie werde „im Lichte des Urteils“ und mit einem „Gefühl der Dringlichkeit“ die Gespräche mit den USA führen, sagte Jourova beim Treffen der EU-Justizminister in Luxemburg. Es müsse „sehr schnell“ eine Lösung geben, um Auswirkungen auf Unternehmen und die hohen Datenflüsse zwischen Europa und den USA zu verhindern. „Wir brauchen ein sichereres Safe Harbor.“ Bereits kommende Woche würden sich Expertenteams beider Seiten zusammensetzen.