Flüchtlinge - CSU-Innenminister: Österreich verstößt gegen EU-Recht

München/Wien (APA) - Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann ist verärgert über Österreich. In Gesprächen mit den Tageszeitungen „Die Pre...

München/Wien (APA) - Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann ist verärgert über Österreich. In Gesprächen mit den Tageszeitungen „Die Presse“ (Sonntagsausgabe) und „Der Standard“ (Online) kritisierte Herrmann, „dass so viele Flüchtlinge einfach so von der slowenischen zur deutschen Grenze durchgeleitet werden.“ Das sei ein Verstoß gegen das EU-Recht.

Österreich karre Migranten in Bussen an die Grenze, bemängelte der CSU-Politiker gegenüber der „Presse“: „Das ärgert mich in der Tat. Und zurzeit ärgern sich auch die Menschen im Landkreis Passau unheimlich, wenn sie sehen, dass Busse des Bundesheeres Flüchtlinge bis zwei Kilometer vor die bayerische Grenze bringen und den Menschen dann gesagt wird: ‚So, da lauft jetzt rüber, dort ist Deutschland‘.“

Österreich habe zwei Möglichkeiten, betonte Herrmann: „Entweder stellt es fest, dass da jemand aus einem Land kommt, in dem man ihn schon hätte aufnehmen müssen. Dann muss Österreich diese Person zurückschicken, nach Slowenien oder Ungarn. Oder Österreich nimmt diese Leute selbst auf.“

Österreich schicke die Migranten aber einfach weiter. „Das ist ein Missstand, ein klarer Verstoß gegen die Dublin-Verordnung und das Schengen-Abkommen. Die Ursache liegt nicht bei Österreich, sondern bei Griechenland und Italien. Und dann setzt sich dieser Missstand fort.“

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Die deutsche Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe „falsche Signale“ gesetzt und den „Eindruck erweckt, es wäre okay, wenn sich Leute auf den Weg nach Deutschland machen“, sagte Herrmann. „Diesen Prozess müssen wir rückgängig machen.“

Es dürfe nicht sein, dass Flüchtlinge einfach unkontrolliert in die EU und nach Deutschland strömen könnten. Es müsse auch eine Obergrenze gezogen werden können. „Ich will die Zahl begrenzen. Ich wünsche mir vor allem, dass der Zustrom von Leuten, die nach wie vor aus dem Balkan kommen, beendet wird. Personen aus Mazedonien, Serbien und Albanien haben weder in Österreich noch in Deutschland Anspruch auf Asyl. Sie sollte man alle wieder zurückschicken. Mir ist es ein Anliegen, die Anzahl der Bürgerkriegsflüchtlinge in Kontingente zu bringen, die wir in der EU gemeinsam definieren.“

Gegenüber dem „Standard“ präzisierte Herrmann: „Wir sagen nicht, dass gar niemand mehr zu uns kommen soll. Als Flüchtlinge aus politischen, rassistischen oder religiösen Gründen werden vom Bundesamt für Migration gerade mal zwei Prozent eingestuft. Das ist nicht das Problem. Wir wollen Menschen aus Syrien natürlich auch helfen. Aber wenn alle von Bürgerkriegen in Arabien und Afrika Betroffenen nach Deutschland kommen wollen, dann sind das Millionen. Daher müssen wir für Bürgerkriegsflüchtlinge zu einer Kontingentlösung kommen. Die USA und Großbritannien machen das auch.“

Außerhalb dieser Kontingente sollte es dann keine Aufnahme mehr geben. „Wer aus einer Bürgerkriegslage kommt, den nehmen wir grundsätzlich nicht mehr auf diesem Weg, sondern schicken ihn postwendend zurück.“ Denn, so der christlich-soziale Politiker: „Recht auf Asyl im engeren Sinn hat jemand, der ‚nur‘ aus einem Bürgerkrieg flieht, eigentlich nicht.“


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