Schlusspfiff der Wähler im Match um das Rote Wien

Die Wienerinnen und Wiener wählen heute den Gemeinderat und die Bezirksvertretungen. Die FPÖ ist der SPÖ zuletzt bedrohlich nahegerückt.

Heute wählt Wien: Der FPÖ unter Heinz-Christian Strache werden große Gewinne vorhergesagt. Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) grenzte sich bis zum Schluss klar von der FPÖ ab. Montage/APA(2)/Jäger, Neubauer, iStock, Reuters/Tumay Berkin
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Von Wolfgang Sablatnig

Wien – Wien und die Sozialdemokraten: Kaum eine andere Stadt in Österreich wird so sehr mit einer Partei gleichgesetzt wie die Bundeshauptstadt. Entsprechend groß ist die Spannung vor dem heutigen Wahltag. Schafft Heinz-Christian Strach­e mit seiner FPÖ die Mehrheit und stürzt das „Rot­e Wien“? Meinungsforscher und Experten haben dieses Szenario zumindest nicht völlig ausgeschlossen.

Dabei steht das „Rote Wien“ für weit mehr als die traditionelle Mehrheit der Sozialdemokraten in Landtag und Gemeinderat. Das „Rote Wien“ steht für eine stolze Geschichte der Emanzipation der Arbeiterbewegung, manifestiert in einer traditionell reformorientierten Bildungspolitik und den Trutzburg-artigen Gemeindebauten.

Das „Rote Wien“ steht aber auch für einen riesigen Apparat mit mehr als 60.000 Mitarbeitern. Müllabfuhr, Krankenhäuser, U-Bahn, Straßenbahn, Bestattung, Passamt, Meldewesen, Kanal: Das Feld der kommunalen Dienstleistungen ist breit – und praktisch alles funktioniert, was für eine Stadt von der Größe Wiens keine Selbstverständlichkeit ist. Das soziale Netz ist dicht gewebt.

Überall dominiert aber auch die Farbe Rot. Und auch wenn die Zahl der SPÖ-Mitglieder sinkt: Nach ihrem Selbstverständnis sind Partei und Stadt nicht zu trennen. Kein Wunder, nach Jahrzehnten, in denen auch das Parteibuch über Wohnung und Job entschieden hat. Kritiker sagen dazu roter Filz und Freunderlwirtschaft.

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Das Donauinselfest, das alljährlich ein Millionenpublikum anzieht, steht für diese Verquickung: Veranstalter ist die SPÖ, die Stadt fördert den Event, kommunale Dienstleister und Sponsoren machen die Abwicklung möglich, Medienpartnerschaften bestimmen das Programm auf den Showbühnen. Ein Geschäft für alle Beteiligten – so wie die Inserate und die Werbung, für die kein anderes Bundesland so viel springen lässt: den Zeitungsboulevard freut’s, bezahlen müssen die Steuer- und Gebührenzahler.

Nur zwei Mal hat die Wiener SPÖ seit 1945 die Macht im Rathaus teilen müssen. 1996 bis 2001 hieß der Partner ÖVP. Michael Häupl, der heute seine fünfte Gemeinderatswahl schlägt, hatte gleich bei seinem ersten Antreten die absolute Mehrheit verloren.

Und seit 2010 waren es die Grünen unter Maria Vassilakou. Der kleinere Partner hat seine Markierungen vor allem in der Verkehrspolitik gesetzt. Die Jahreskarte für Bus, Straßenbahn und U-Bahn ist in Wien seither um 365 Euro zu haben. Die Parkraumbewirtschaftung – „Parkpickerl“ – gilt weit über die inneren Bezirke hinaus. Und die Einkaufsmeile Mariahilfer Straße wurde mit viel Getöse zur Fußgänger- und Begegnungszone. Fehlern im politischen Management der Grünen sah Häupl gönnerhaft zu, um das Projekt später zum eigenen zu machen. Heute ist die Neugestaltung weitgehend anerkannt.

Keinen Spaß verstanden hat Häupl aber, als die Grünen gemeinsam mit FPÖ und ÖVP das Wahlrecht ändern wollten, um die bisher bestehende Verzerrung zu Gunsten größerer Parteien abzuschaffen. Ein Überläufer aus dem grünen Gemeinderatsklub half der SPÖ, die Mehrheit zu retten.

Heute werden auch die Freiheitlichen von diesem mehrheitsfördernden Wahlrecht profitieren.


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