Nationalrat: Die Plenarwoche 5 - Verpflichtendes Kindergartenjahr

Wien (APA) - 5. KINDERGARTEN

Das verpflichtende Gratiskindergartenjahr wird fortgesetzt, und zwar bis zur Periode 2017/2018. Laut der 15a-Vereinbarung von Bund und Ländern, die am Donnerstag vom Nationalrat abgesegnet wird, fließen jährlich 70 Millionen Euro seitens des Bundes. Noch keine Einigung gab es bezüglich eines zweiten verpflichtenden Kindergartenjahres. Um mehr Anreize für einen verstärkten Kindergartenbesuch der Vierjährigen zu schaffen, sollen Fachleute in verpflichtenden Beratungsgesprächen den Eltern die Vorteile für den Besuch vermitteln.

6. FILIENBEIHILFE

Zum Aufruf kommen zwei Anträge der FPÖ. Einer davon spricht sich dafür aus, in vorlesungsfreien Zeiten erzielte Einkommen aus der Zuverdienstgrenze zur Familienbeihilfe herauszunehmen. Der zweite Antrag hat zum Ziel, dass künftig der Bezug einer Ausgleichszulage nicht zu einer Kürzung der erhöhten Familienbeihilfe führt.

7. IMMUNITÄT STRACHE

Ersucht wird seitens des Wiener Straflandesgerichts um die Auslieferung von FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache wegen des Verdachts der üblen Nachrede. In der Causa geht es um eine Klage des Fotografen Jürg Christandl, nachdem der FP-Chef ein von ihm aufgenommenes Foto von Asylwerbern bei einer FPÖ-Protestaktion in Wien als gestellt bezeichnet hatte. Das Bild zeigt ein Flüchtlingskind und zwei erwachsene Flüchtlinge vor freiheitlichen Anhängern, die „Nein zum Asylantenheim“-Schilder hochhalten.

8. IMMUNITÄT HÖBART

Diesmal ersucht die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt um die Aufhebung der Immunität eines freiheitlichen Abgeordneten, nämlich von Christian Höbart. Eine Frau wirft der FPÖ vor, bei der Gemeinderatswahl in Guntramsdorf ohne ihr Einverständnis auf eine freiheitliche Wahlliste gesetzt worden zu sein und dass ihre Unterschrift bei der entsprechenden Einverständniserklärung gefälscht worden sei. Höbart ist Vorsitzender der örtlichen FPÖ.

9. BELEIDIGUNG

Ein eher ungewöhnlicher Fall beschäftigt die Abgeordneten im Anschluss. Sie sollen entscheiden, ob die Staatsanwaltschaft Wien gegen eine Privatperson wegen Beleidigung des Parlaments ermitteln darf.