Anschlag in Ankara: Türkei steht unter Schock

Während die Hintergründe des verheerenden Blutbades bei einer Friedensdemonstration in Ankara noch unklar sind, scheint die Regierung die Opfer für den Wahlkampf instrumentalisieren zu wollen.

Die Türkei trauert um die Opfer des Anschlages. Wer ihn verübt hat, ist noch nicht bewiesen.
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Von Cigdem Akyol/APA

Istanbul – Es sollte eine Demonstration für die Versöhnung werden, es endete in einer Katastrophe: Präsident Recep Tayyip Erdogan habe das Land in ein „Blutbad“ verwandelt, um sein Präsidialsystem errichten zu können, schrieb die oppositionelle türkische Tageszeitung „Cumhuriyet“ am Sonntag. „Eine Bombe auf unsere Herzen“ titelte die ebenfalls regierungskritische Tageszeitung „Hürriyet“ am Sonntag.

Am Samstag explodierten in der türkischen Hauptstadt Ankara kurz nach 10 Uhr Ortszeit zwei Bomben vor Beginn einer Friedensdemonstration. Dabei kamen laut türkischen Medienberichten mindestens 95 Menschen ums Leben, die prokurdische HDP meldete unterdessen sogar 128 Tote. Hunderte seien verletzt worden. Das Attentat ist der verheerendste Terroranschlag in der Geschichte der Türkischen Republik.

Anschlag auf linke Demo, Regierung verdächtigt IS

Zu der Demonstration hatten linke Gruppen, Gewerkschafter und die prokurdische HDP aufgerufen. Tausende Teilnehmer wollten für eine Fortführung des Friedensprozesses zwischen Ankara und der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK sowie für ein Ende der Gewalt vor allem in den Kurdengebieten demonstrieren.

Tausende trauerten Mitte Oktober bei einer Kundgebung in Ankara um die 102 Toten des verheerenden Bombenattentats.
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Noch gibt es keine Informationen über die Täter oder die Hintergründe. Ministerpräsident Ahmet Davutoglu zufolge wurde der Anschlag wahrscheinlich von zwei Selbstmordattentätern verübt. Er verdächtigte die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS), die PKK und zwei linksextremistische Terrorgruppen. Die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete am Samstag, die in Ankara verwendeten Sprengsätze glichen jener Bombe, mit der ein Selbstmordattentäter im Juli mehr als 30 Menschen in der Stadt Suruc an der syrischen Grenze getötet hatte. Für den Anschlag von Suruc hatte die türkische Regierung den IS verantwortlich gemacht. Die „Cumhuriyet“ berichtete, dass unmittelbar vor den Explosionen in Ankara jemand „Gott ist groß“ gerufen habe.

Kurdenpartei-Vorsitzender sieht „mafiösen“ Staat

Präsident Erdogan verurteilte den Anschlag als „abscheulichen Angriff“, der den Frieden gefährde, er versprach die Aufklärung des Anschlags. Eine Ansage, die der HDP-Co-Vorsitzende Selahattin Demirtas infrage stellte: „Wir fragen uns, ist es überhaupt möglich, dass der Staat, dessen Nachrichtendienst so effizient arbeitet, und uns Tag und Nacht abhört und verfolgt, keinerlei Hinweise auf diesen Anschlag hatte? Wir stehen einer mafiösen, für alle ersichtlich serienmordenden Staatsgesinnung gegenüber“, sagte Demirtas am Samstag, und beschuldigte die AKP: „Ihr seid Mörder, an euren Händen klebt Blut.“ Daraufhin warf Ministerpräsident Davutoglu der HDP vor, das Volk gegen den Staat aufzuhetzen: „Er vergisst die Soldaten und die Zivilisten, die in den vergangenen drei Monaten getötet wurden“, sagte Davutoglu. „Dass ist eine offene Provokation“, sagte er, ohne den Namen Demirtas zu nennen. Doch es war klar, an wen seine Botschaft gerichtet war.

Jüngsten Berichten zufolge war von 128 Toten die Rede.
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Einen ähnlichen Ton schlug der Chefberater von Erdogan, Burhan Kuzu, an. Kuzu twitterte am Samstag: „Das Volk hat Chaos gewählt statt Stabilität. Alles Gute hoffentlich.“ Und AKP-Sprecher Ömer Celik sagte im türkischen Fernsehen: „Wer immer hinter dieser Tat steckt, hat nicht nur in der Absicht gehandelt, ein Massaker gegen Zivilisten anzurichten, sondern durch diese provokative Tat auch die Parlamentswahl zu sabotieren“. In der Türkei finden in drei Wochen, am 1. November, Neuwahlen statt.

Regierungsbildung scheiterte, Neuwahlen anberaumt

Bei der letzten Wahl am 7. Juni hatte die AKP die absolute Mehrheit verloren, während die prokurdische HDP es erstmals ins Parlament schaffte. Eine Koalitionsbildung scheiterte. Umfragen zeigen, dass bei der nun bevorstehenden Wahl ein ähnlicher Ausgang wie bei der letzten zu erwarten sei. Seit den Wahlen seien 694 Zivilisten durch Anschläge oder durch Angriffe von türkischen Sicherheitskräften ums Leben gekommen, rechnete die „Cumhuriyet“ am Sonntag aus.

Die Regierung rief nun eine dreitätige Staatstrauer aus und will den Wahlkampf für diese Zeit aussetzen. Die PKK hat in einer Pressemitteilung mitgeteilt, dass sie ihre bewaffneten Angriffe auf türkische Sicherheitskräfte einstellen werden, wenn diese ihre Angriffe auf Stellungen der PKK beenden werde. In der Mitteilung heißt es weiter, die AKP sei an der momentanen Gewalteskalation schuld. Ankara hat aber bereits angekündigt, dem einseitigen Waffenstillstand nicht zuzustimmen.

Regierung wollte Berichte über Anschlag verhindern

Die Trauer um die Opfer ist groß, aber noch größer ist die Wut auf die islamisch-konservative AKP-Regierung, die von vielen Türken als verantwortlich gilt für diesen Anschlag. So ist die Stimmung angeheizt, bei landesweiten Protesten forderten am Samstag Zehntausende Menschen den Rücktritt der Regierung. Sie skandierten voller Wut „Dieb - Mörder - Erdogan“. Viele halten es für möglich, dass die Regierung bewusst Unfrieden schürt, und gleichzeitig als einzige Kraft präsentiert, die für Stabilität sorgen könne. So wolle die AKP bei den Neuwahlen weitere Stimmen gewinnen.

Unterdessen versucht die Regierung, die Berichterstattung mittels eines Erlasses zu verhindern. Die Rundfunkbehörde RTÜK hat laut Medienberichten eine Anweisung erlassen, dass nicht über das Attentat zu berichten sei. Am Samstag und Sonntag häuften sich in sozialen Netzwerken die Meldungen, dass Facebook und Twitter nur sehr langsam funktionieren würden. Der Verdacht: Die Regierung wolle so erschweren, dass im Internet Nachrichten verbreitet werden würden.

Doch gelungen ist ihr das nicht: Kritische Medien berichteten ausführlichst über das Verbrechen, in sozialen Netzwerken wurden die Namen und Bilder der Opfer veröffentlicht. „Ihr einziger Wunsch war Frieden“, schrieb die „Hürriyet“ am Sonntag. Dazu das Bild der Studentin Dijle D., die am Samstag ihr Leben verloren hat.


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