Flüchtlinge - Bayerns Innenminister zurückhaltend zu Verfassungsklage

Berlin (APA/AFP) - Der bayerische Innenminister Joachim Hermann (CSU) hat sich zurückhaltend zu einer möglichen Verfassungsklage wegen der F...

Berlin (APA/AFP) - Der bayerische Innenminister Joachim Hermann (CSU) hat sich zurückhaltend zu einer möglichen Verfassungsklage wegen der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung geäußert.

Zu einer entsprechenden Drohung des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs Horst Seehofer sagte Hermann am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“: „Wir haben das als Notmaßnahme am vergangenen Freitag in den Raum gestellt, wenn wir mit unseren politischen Forderungen sonst nicht durchkommen.“

Im Vordergrund stehe aber der „politische Dialog“. Wenn in Berlin „möglichst schnell“ die „richtigen Entscheidungen“ fielen, werde sich eine Klage „erübrigen“.

Auf die Kritik, die CSU würde mit ihrer Politik der rechtspopulistischen AfD Auftrieb geben, antwortete Hermann, dies sei nicht der Fall. Notwendig sei eine Politik im Interesse der Sicherheit Deutschlands und der dort lebenden Menschen - auch der „Sicherheit von berechtigten Asylbewerbern oder berechtigten Flüchtlingen“.

Hermann äußerte sich vor einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Innenminister Thomas de Maizière (beide CDU) und den anderen Innenministern der Länder im Kanzleramt in Berlin.


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