Flüchtlinge: Deutscher Innenminister und Koordinator für Transitzonen

Berlin (APA/Reuters/dpa) - Der deutsche Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier und der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere werben für d...

Berlin (APA/Reuters/dpa) - Der deutsche Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier und der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere werben für die Schaffung von Transitzonen für Flüchtlinge an der deutschen Grenze. „Es geht mir um schnelle Verfahren für Asylbewerber, deren Antrag offensichtlich unbegründet ist“, sagte der De Maiziere der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe) laut Vorausmeldung.

Altmaier sieht in der Einrichtung von Transitzonen eine Möglichkeit, auf die steigende Flüchtlingszahl zu reagieren. „Ich glaube, dass wir angesichts der Situation, die wir haben, keine Möglichkeit von vorneherein ausschließen sollten“, sagte der Kanzleramtsminister am Montag im ZDF-“Morgenmagazin“. Er bekräftigte, dass „bis nächster Woche“ eine Entscheidung fallen solle. Altmaier hatte den Vorschlag zur Schaffung von Transitzonen an der Grenze bereits als vernünftig bezeichnet.

Ein Treffen von Kanzlerin Angela Merkel und den Innenministern von Bund und Bundesländern am Sonntagabend, bei dem auch die Transitzonen ein Thema waren, hatte in diesem Punkt zu keinem Ergebnis geführt. „Wir haben über sehr viele konkrete Fragen gesprochen, wie wir es erreichen können, schneller zu werden, besser zu werden“, erklärte Altmaier im ZDF.

Bund und Länder wollen nach den Worten des bayerischen Innenministers Joachim Hermann schnell entscheiden, ob Transitzonen eingerichtet werden. „Es gibt noch keine völlige Übereinstimmung“, sagte Hermann am Montag im Bayerischen Rundfunk. „Aber es ist klar, dass wir das jetzt sehr schnell voranbringen wollen.“ Hermann äußerte sich insgesamt zufrieden mit dem Treffen. „Alle Innenminister haben der Kanzlerin dargelegt, dass die Grenzen der Aufnahmekapazität so gut wie erreicht sind“, sagte er. Nun müssten negative Asylbescheide schnell umgesetzt werden.

Vor allem Bayern fordert die Einrichtung von Transitzonen, wie es sie bereits an Flughäfen gibt. Dort werden Asylwerber festgehalten, die aus einem als sicher eingestuften Herkunftsland kommen oder keine beziehungsweise gefälschte Ausweispapiere haben. Ihr Asylantrag wird innerhalb von 48 Stunden bearbeitet, während sich die Migranten im Transitbereich aufhalten.

Der neue Leiter des deutschen Bundesamtes für Flüchtlinge und Migration Frank-Jürgen Weise hat nach Hermanns Worten am Sonntag bei dem Treffen in Aussicht gestellt, dass in den nächsten zwei, drei Monaten 100.000 Asyl-Bescheide erteilt werden - auch negative. „Da müssen wir uns darauf einstellen, dass diese Bescheide dann auch umgesetzt werden müssen“, mahnte der bayerische Innenminister.


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