Lukaschenko mit mehr als 83 Prozent in Weißrussland wiedergewählt

Minsk/Luxemburg (APA/AFP/Reuters/dpa) - Der autoritär herrschende weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko ist nach 21 Jahren an der Ma...

Minsk/Luxemburg (APA/AFP/Reuters/dpa) - Der autoritär herrschende weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko ist nach 21 Jahren an der Macht mit einem Rekordergebnis von 83,5 Prozent in eine fünfte Amtszeit gewählt worden. Die Opposition sprach am Montag von einer Inszenierung, internationale Wahlbeobachter meldeten „bedeutende Probleme“ bei der Stimmenauszählung.

Doch wegen der Freilassung politischer Gefangener und wegen des ruhigen Wahlverlaufs kann sich Lukaschenko Hoffnung auf die Aufhebung der EU-Sanktionen machen.

Die Wahlkommission gab das vorläufige Endergebnis in der Nacht auf Montag bekannt. Demnach stimmten 83,5 Prozent der Wähler für den Machthaber, 4,4 Prozent für die Zweitplatzierte Tatjana Korotkewitsch, die Beteiligung lag bei 86,8 Prozent. Oppositionsführer waren nicht zugelassen. Gegnern Lukaschenkos blieb nur die Möglichkeit, gegen sämtliche Kandidaten zu stimmen: davon machten 6,4 Prozent Gebrauch; in der Hauptstadt Minsk waren es nach Angaben der Wahlkommission mit 20,6 Prozent die meisten. Dort fuhr Lukaschenko mit 65,6 Prozent sein landesweit schlechtestes Ergebnis ein.

Nach der Wahl vor fünf Jahren (79,6 Prozent) waren Regierungsgegner aus Protest gegen das Ergebnis auf die Straße gegangen. Lukaschenko hatte die Proteste brutal niederschlagen lassen. Bei seiner Stimmabgabe am Sonntag hatte der 61-Jährige seine Gegner vor neuen Protesten gewarnt: „Die Wahllokale schließen um 20.00 Uhr. Ich rate ihnen, sich an das Gesetz zu halten. Sie wissen, was passieren wird.“

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Dessen ungeachtet bereitet die EU die Aufhebung der nach der letzten Wahl verschärften Sanktionen vor. Am Montag kamen die EU-Außenminister in Luxemburg zusammen. Im Vorfeld der Wahl seien politische Gefangene freigelassen worden und auch Repressalien habe es nicht derart wie früher gegeben, sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Rande des Treffens. Deshalb werde die EU prüfen, „unter welchen Bedingungen, in welchen zeitlichen Fristen auch Sanktionen gegenüber Weißrussland verändert oder aufgehoben werden können“.

Zwar sei Lukaschenkos Sieg „nicht überraschend“ gewesen. Es habe aber „doch Veränderungen“ gegeben, „was die Bedingungen für diese Wahlen angeht“, konstatierte Steinmeier. Neben der Freilassung der Polit-Häftlinge in der früheren Sowjetrepublik habe es dieses Mal auch keine Repressalien wie bei früheren Wahlen gegeben. Eine Entscheidung muss die EU bis Ende des Monats treffen, sonst laufen die Strafmaßnahmen automatisch aus.

Grundlage für die EU-Entscheidung wird der Bericht der Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Eine erste Stellungnahme fiel kritisch aus: „Einige bedeutende Probleme, insbesondere bei der Auszählung und Auswertung der Stimmen, untergraben die Integrität der Wahl“, erklärte der Leiter der Beobachtermission, Kent Härstedt, am Montag in Minsk. Es sei klar, dass das Land „noch einen langen Weg vor sich hat, um seine demokratischen Verpflichtungen zu erfüllen“.

Für die Opposition wäre ein Stopp der Sanktionen daher ein Skandal. Die wichtigsten Oppositionsführer Mikola Statkewitsch und Anatoli Lebedko bekräftigten am Montag, dass sie die Ergebnisse nicht anerkennen. Der einflussreiche oppositionelle Schriftsteller Wladimir Nekljajew sagte der Nachrichtenagentur AFP: „Wir betrachten dieses Spektakel nicht als Wahl und erkennen es nicht an.“ Die frisch gekürte diesjährige Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch hatte Lukaschenkos Regierungsstil am Samstag als „sanfte Diktatur“ bezeichnet und die EU davor gewarnt, den Druck auf ihn zu lockern.

Glückwünsche zum „überzeugenden Sieg“ erhielt Lukaschenko vom russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er hoffe nun auf eine Stärkung der „strategischen Partnerschaft“ beider Länder, schrieb der Kreml-Chef an seinen Kollegen in Minsk.

Von den Sanktionen wie EU-Einreiseverboten und Kontensperrungen waren zuletzt 175 Einzelpersonen und 14 Organisationen betroffen. Am Freitag war aus EU-Kreisen bekannt geworden, dass die EU die Aussetzung der Sanktionen vorbereitet. Die EU will dabei in zwei Schritten vorgehen, hieß es: Zunächst würden die Sanktionen nochmals um vier Monate bis Ende Februar 2016 verlängert, ihre Anwendung aber ausgesetzt. Die Mitgliedstaaten sollen danach Anfang des Jahres prüfen, ob sie die Strafmaßnahmen komplett aufheben.

~ WEB http://www.osce.org/ ~ APA377 2015-10-12/14:19


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