Steinmeier: Sanktionsaussetzung gegen Minsk ab November möglich

Brüssel (APA/AFP) - Nach der Präsidentschaftswahl in Weißrussland könnte die EU ab November Sanktionen gegen die Führung des Landes aussetze...

Brüssel (APA/AFP) - Nach der Präsidentschaftswahl in Weißrussland könnte die EU ab November Sanktionen gegen die Führung des Landes aussetzen. Die Strafmaßnahmen würden nach ihrem bisher geplanten Auslaufen Ende Oktober zwar „vermutlich verlängert“, ihre Anwendung aber „suspendiert“, sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Montag nach einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg.

„Wir werden dann Anfang des Jahres beurteilen, ob sie auslaufen können“, hieß es weiter. Staatschef Alexander Lukaschenko hatte die Präsidentschaftswahl in Weißrussland am Sonntag erneut klar gewonnen. Er erhielt laut Wahlkommission 83,5 Prozent der Stimmen. Ernstzunehmende Gegner hatte der seit 1994 autoritär regierende Lukaschenko nicht.

Zwar hätten die Wahlen am Sonntag „nicht den internationalen Standards“ entsprochen, „die wir uns selbst setzen“, sagte Steinmeier. „Im Vergleich zu den letzten beiden Präsidentschaftswahlen hat es allerdings Veränderungen gegeben.“ Dabei gehe es einerseits um die Freilassung der politischen Gefangenen vor den Wahlen. Zudem sei beobachtet worden, „dass auf die Opposition keine offenbaren Repressalien ausgeübt worden sind und insbesondere im Vorfeld der Wahlen auf Gewalt verzichtet worden ist“.

Gegen Lukaschenko und rund 175 Vertraute und Anhänger gelten derzeit von der EU verhängte Reise- und Vermögenssperren. Diese Sanktionen laufen ohne Erneuerungsbeschluss automatisch Ende Oktober aus.

Durch die abgestuften Vorgehensweise mit einer Aussetzung und dann einer endgültigen Entscheidung über die Aufhebung der Sanktionen wolle die EU sicherstellen, dass die Entwicklung in Weißrussland nicht nur bis zur Wahl betrachtet werde, sagte Steinmeier. Die Europäer wollten gleichfalls beurteilen, wie die Regierungsbildung ablaufe und „wie Lukaschenko mit der Opposition umgeht“.

Würden die Sanktionen tatsächlich ab November ausgesetzt, könnten Lukaschenko und die anderen Betroffenen schon dann in der EU eingefrorene Gelder zurück in die Heimat transferieren, wie EU-Diplomaten bestätigten. Sie verwiesen aber darauf, dass es anders als im Falle der Ukraine relativ wenig Gelder aus Weißrussland in der Europäischen Union gebe.

Die Pläne der EU waren bereits am Freitag aus EU-Kreisen bekannt geworden. Ausgenommen von der Sanktionsaussetzung würden demnach vier Weißrussen, die beschuldigt werden, für das Verschwinden politischer Aktivisten verantwortlich zu sein. Sie blieben auf der EU-Sanktionsliste. Gleichfalls in Kraft bleibt das europäische Embargo zu Waffenlieferungen und Material, das zur Unterdrückung der Bevölkerung eingesetzt werden kann.


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