Zwischen Krise und Erdogan: Davutoglu unter Druck

Das Blutbad in Ankara, der Krieg im benachbarten Syrien und der dadurch neu angeheizte Kurdenkonflikt: Keine drei Wochen vor der türkischen Parlamentswahl steht Regierungschef Ahmet Davutoglu gehörig unter Druck. Und dann ist da noch Erdogan.

Der türkische Premier Ahmet Davutoglu steht vor der der Parlamentswahl am 1. November gehörig unter Druck.
© EPA

Von Thomas Seibert, AFP

Ankara – Mit steinerner Miene besuchte der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu am Dienstag den Ort des Anschlags von Ankara, bei dem am Samstag fast hundert Menschen getötet wurden.

Zusammen mit seiner Frau Sare, einigen Ministern und Funktionären seiner Partei AKP legte Davutoglu rote Nelken zum Gedenken an die Opfer auf das Pflaster. Der unangekündigte Besuch fand unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt, denn viele Türken weisen der Regierung und Davutoglu eine Mitverantwortung für das Blutbad zu. Vor der Parlamentswahl am 1. November steht Davutoglu unter Druck.

Davutoglu wirkt überfordert

Dabei ist Davutoglu nicht unschuldig an seiner Situation, er agiert nicht immer glücklich. Die verunsicherte Öffentlichkeit, die wissen will, was die Regierung gegen weitere mutmaßliche Selbstmordattentäter des Islamischen Staates (IS) tun will, bekam von Davutoglu einen Satz zu hören, der alles andere als beruhigend war: „Wir haben eine Liste mit Leuten, die möglicherweise Selbstmordattentate planen“, sagte er. „Wir behalten sie im Auge, aber wir können sie nicht festnehmen, solange sie nichts tun.“ Angesichts der zur Routine gewordenen Polizeiaktionen gegen friedliche Demonstranten wirkte dieser Hinweis auf den Rechtsstaat für viele grotesk.

© Reuters

Davutoglu wirkt überfordert, auf eine solche Situation wie heute war der 56-Jährige aber auch nicht vorbereitet. Als er im August 2014 das Doppelamt des Ministerpräsidenten und AKP-Vorsitzenden antrat, war seine Welt noch in Ordnung. Die AKP verfügte im Parlament über eine erdrückende Mehrheit, sein Chef und Mentor Recep Tayyip Erdogan war gerade Staatspräsident geworden, und die Opposition war heillos zerstritten. Der frühere Politikprofessor Davutoglu hatte die Aufgabe, Erdogans Plan zur Einführung eines Präsidialsystems umzusetzen.

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Heute hat der Regierungschef ganz andere Probleme. Die AKP verlor bei der regulären Parlamentswahl am 7. Juni ihre Mehrheit, und Davutoglu scheiterte beim Versuch, eine Koalition zustande zu bringen – viele Beobachter sahen dahinter eine Boykotthaltung Erdogans, der die Rückeroberung der AKP-Mehrheit bei einer Neuwahl ins Auge fasste. Doch weniger als drei Wochen vor dem von der AKP erzwungenen Urnengang kann die Partei laut Umfragen nicht sicher sein, dass sie das Ziel erreicht.

Kurdenkonflikt neu angeheizt

Das liegt unter anderem an einem Konflikt, bei dem Davutoglu selbst nach Meinung seiner Kritiker eine unrühmliche Rolle gespielt hat. Der Krieg im benachbarten Syrien hat in der Türkei den Kurdenkonflikt neu angeheizt, Gruppen wie den IS hervorgebracht und zwei Millionen Flüchtlinge ins Land getrieben. Regierungsgegner sagen, der frühere Außenminister Davutoglu habe diese Entwicklung mitzuverantworten. Die AKP habe die Türkei „in den Sumpf des Nahen Ostens“ geführt, sagt der Oppositionspolitiker Baris Yarkadas.

Als Außenminister verfolgte Davutoglu die Vision von der Türkei als regionaler Ordnungsmacht. In Syrien stellte sich Ankara früh und eindeutig auf die Seite der Opposition und strebt bis heute offen den Sturz von Präsident Bashar al-Assad an. Diese Politik habe die Türkei zur Kriegspartei gemacht, klagt die Opposition.

Störfaktor Erdogan

Nach der Tragödie von Ankara vom vergangenen Samstag und vor der Wahl am 1. November muss Davutoglu nun seine außenpolitische Linie verteidigen, die bei den Wählern alles andere als beliebt ist. Und da ist noch ein möglicher Störfaktor, auf den Davutoglu achten muss: Erdogan. Der Präsident ist nach wie vor die oberste Instanz in der AKP.

Sollte es bei der November-Wahl für die AKP erneut nicht zur absoluten Mehrheit reichen, müsste Davutoglu erneut auf Koalitionssuche gehen. Dann wird sich zeigen, ob sich der 56-Jährige von seinem Übervater Erdogan lösen kann – und wirklich ernsthaft nach einem Koalitionspartner sucht.


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