Wagenknecht und Bartsch schließen Bündnis mit SPD nicht aus

Berlin/Washington (APA/Reuters) - Die neue Doppelspitze der deutschen Linken-Bundestagsfraktion schließt ein Bündnis mit der SPD nach der Bu...

Berlin/Washington (APA/Reuters) - Die neue Doppelspitze der deutschen Linken-Bundestagsfraktion schließt ein Bündnis mit der SPD nach der Bundestagswahl 2017 nicht aus, sieht aber erhebliche Hürden für eine Koalition. Sahra Wagenknecht forderte am Dienstag nach ihrer Wahl an die Fraktionsspitze unter anderem ein Verbot von Leiharbeit, eine Millionärssteuer und den Stopp des geplanten transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP.

Solange die SPD all dies eigentlich nicht wolle, werden eine Koalition „sehr, sehr schwierig“. Ihr Co-Vorsitzender Dietmar Bartsch erklärte, die Frage nach einem Bündnis im Bund stelle sich ernsthaft erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Frühjahr übernächsten Jahres.

Wagenknecht und Bartsch lösen Gregor Gysi ab, der nach zehn Jahren den alleinigen Fraktionsvorsitz abgab. Die zu den Fundamentalisten zählende Wagenknecht erhielt 78 Prozent der Stimmen, der Reformer Bartsch 92 Prozent. Beide räumten Meinungsverschiedenheiten ein, erklärten aber, zu 90 Prozent übereinzustimmen.

Die Fundamentalisten stehen Bündnissen mit der SPD eher ablehnend gegenüber, während die Reformer diese befürworten und auf gute Erfahrungen in mehreren Landesregierungen verweisen. Auf Bundesebene ist die Lage jedoch schwieriger als in den Ländern, da es in der Außenpolitik massive Meinungsverschiedenheiten zwischen SPD und Linken gibt.

Wagenknecht gab erneut den USA eine Mitschuld am Bürgerkrieg in Syrien. Die USA hätten schließlich zugegeben, dass sie anfangs mit der Extremistengruppe Islamischer Staat (IS) zusammengearbeitet hätten. „Und als es ihnen dann zu groß wurde, haben sie die Finger davon gelassen.“ Sie forderte: „Gerade deswegen brauchen wir eine eigenständige europäische Politik, die sich eben nicht im Schlepptau der Vereinigten Staaten bewegt.“ Auch Deutschland dürfe sich nicht nur den amerikanischen Interessen unterwerfen. „Das heißt natürlich auch Kooperation mit Russland“, fügte sie hinzu.


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