Rechtskonservative in Polen vor Wahlsieg

Warschau (APA) - Am Sonntag nächster Woche sind rund 30 Millionen Polen aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Laut Umfragen zeichnet si...

Warschau (APA) - Am Sonntag nächster Woche sind rund 30 Millionen Polen aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Laut Umfragen zeichnet sich ein Machtwechsel ab: Die Koalition aus der liberalkonservativen Bürgerplattform (PO) und der Bauernpartei PSL, die seit 2007 in Polen regiert, dürfte ihre Mehrheit verlieren. Rechte Rhetorik beim Thema Flüchtlinge könnte der Opposition einen Wahlsieg bescheren.

Die regierende Bürgerplattform kämpft seit einer Abhöraffäre im Vorjahr mit großen Schwierigkeiten. Auch die Nominierung des damaligen Regierungschefs Donald Tusk auf den Posten des EU-Ratspräsidenten und die Nachfolge von Eva Kopacz ins Premiersamt konnten den Trend nicht umkehren. Der Sieg des Oppositionskandidaten Andrzej Duda bei der Präsidentenwahl im Mai hat aus Sicht von Beobachtern endgültig das Ende der bisherigen Regierung eingeleitet.

Sieger des Urnengangs dürfte das Wahlbündnis Vereinigte Rechte unter Führung der rechtskonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) werden. Alle Umfragen der vergangenen Monate deuten auf einen Machtwechsel hin, manche Befragungen räumen dem Bündnis unter PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski sogar die Chance auf eine Alleinregierung ein.

Ein Hauptthema der Vereinigten Rechten ist der Streit um die Aufnahme von Flüchtlingen. Weil viele Polen gegen die Aufnahme von Schutzsuchenden sind, bemühte sich Kopacz vergeblich, das Thema zu meiden. Die Rechtskonservativen setzen hingegen bewusst auf Anti-Einwanderungs-Rhetorik. Auch versprechen die Kaczynski-Leute die Rücknahme von Reformen der Regierung, etwa die Absenkungen des Pensionsalters von 67 Jahren und die Abschaffung der Schulpflicht für Sechsjährige. Die Regierungspartei PO versucht im Gegenzug, mit der Ankündigung einer familienfreundlichen Steuerreform in die Offensive zu gehen - doch nach acht Jahren an der Regierung glauben viele Polen den Liberalkonservativen nicht mehr.

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Offen bleibt der Wahlausgang aber nicht zuletzt, weil der Einzug vieler kleinerer Kräfte ins Parlament fraglich ist. Die Wahlhürde - fünf Prozent für Parteien und acht Prozent für Parteibündnisse - überspringen wohl nur zwei Gruppierungen sicher: Die Bauernpartei und die neue Protestbewegung Kukiz‘15 des Rockmusikers Pawel Kukiz. Knapp werden könnte es für die marktliberale Partei Nowoczesna und das Wahlbündnis Vereinigte Linke. Schaffen es letztere nicht, könnte erstmals seit der Wende keine linke Fraktion mehr in Polens Parlament sitzen.

Schaffen es viele Kleinparteien ins Parlament, könnte die Vereinte Rechte einen Mehrheitsbeschaffer brauchen. Als dieser bietet sich Pawel Kukiz mit seiner Bewegung an. Der Rockmusiker bezeichnet sich als „Rechter mit einem linken Herzen“ und schaffte mit national-patriotischer Rhetorik bei der Präsidentenwahl im Mai 20 Prozent der Stimmen. Kukiz will aber nicht Teil der Regierung werden, sondern eine solche nur stützen. Hält er seine Ansage nicht ein, könnte es für die Vereinte Rechte schwierig werden - eine Koalition mit einer anderen Partei gilt laut Beobachtern als nicht wahrscheinlich. In dem Fall könnte die bisherige Regierungspartei PO nochmals zum Zug kommen.

(Zur Parlamentswahl am 25. Oktober)


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