Flüchtlinge - Deutsche Hilfsorganisationen rügen geplante Asyl-Reform

Berlin/Osnabrück (APA/dpa) - Die geplanten Reformen im Asylverfahrensrecht in Deutschland drohen aus Sicht von Flüchtlingsorganisationen die...

Berlin/Osnabrück (APA/dpa) - Die geplanten Reformen im Asylverfahrensrecht in Deutschland drohen aus Sicht von Flüchtlingsorganisationen die Integration massiv zu erschweren. Amnesty und Pro Asyl rügten am Dienstag insbesondere die Ausdehnung des Zwangsaufenthalts in Erstaufnahmeeinrichtungen sowie die Einführung des Sachleistungsprinzips und die Ausdehnung des Arbeitsverbots.

Dies alles ziele darauf ab, Schutzsuchende auszugrenzen. Besonders entwürdigend sei der geplante Umgang mit Flüchtlingen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten. Sie sollen bis zu ihrer Abschiebung in den Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht werden - „de facto heißt das auf unbestimmte Zeit“. Zugleich trage das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz nicht zur Beschleunigung bei, sondern baue neue Bürokratie auf.

Nach 16 Monaten Wartezeit auf die Entscheidung über seinen Asylantrag zog unterdessen ein Flüchtling aus Somalia vor Gericht. Das Verwaltungsgericht Osnabrück verhandelte am Mittwoch über seine Untätigkeitsklage gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BF).

Der Mann hatte im Juni 2014 den Asylantrag gestellt und war einen Monat später zu seinem Flüchtlingsschicksal befragt worden. Einen Bescheid hat er noch nicht. Der Somalier war vor der islamistischen Terrormiliz Al Shabaab aus seiner Heimat geflohen. Üblicherweise gelten bei Behördenentscheidungen drei, bei erschwerten Bedingungen auch sechs Monate Bearbeitungsfrist als angemessen.

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Das Bundesamt verweist auf die stark gestiegenen Flüchtlingszahlen, die die Bearbeitung des Falls verzögern. Der Anwalt des Flüchtlings sieht das Argument nicht als ausreichende Begründung an, unter anderem, weil die Behörde angesichts der steigenden Fallzahlen ihr Personal viel kräftiger hätte aufstocken müssen.

~ WEB http://www.amnesty.org/ ~ APA251 2015-10-14/12:52


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