100 Tage Rot-Blau im Burgenland - ÖVP kritisiert „Pannen und Pleiten“

Eisenstadt (APA) - 100 Tage rot-blaue Regierungskoalition im Burgenland kommen bei der ÖVP gar nicht gut weg: „Noch nie hat es eine Regierun...

Eisenstadt (APA) - 100 Tage rot-blaue Regierungskoalition im Burgenland kommen bei der ÖVP gar nicht gut weg: „Noch nie hat es eine Regierung gegeben, die innerhalb der ersten drei Monate so wenig auf die Wege gebracht hat und die es gleichzeitig zusammengebracht hat, derartig viele Pannen und Pleiten zusammenzubringen“, sagte ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz am Mittwoch in Eisenstadt vor Journalisten.

Die Leistungsbilanz von Rot-Blau sei „ein leeres Heft. Keine Leistungsbilanz ist eben auch eine Leistungsbilanz.“ In der Landesregierung sieht der Klubobmann der größten Oppositionspartei „eine allmächtige SPÖ und ein paar Einsprenkler Blau“. Es gebe seit der Regierungserklärung „keine neuen Initiativen. Ich höre die selben Ankündigungen nun 100 Tage lang.“ Sagartz ortete außerdem „keinerlei Potenzial zu Problemlösungen“ und führte als Beispiel das Asylthema an.

Die Regierung Niessl-Tschürtz habe von Beginn an „kein einziges Fettnäpfchen ausgelassen“. Schon bei der ersten Landtagssitzung sei eine rot-blaue Panne passiert, als die eigenen Mandatare gegen den Antrag der Regierungskoalition gestimmt hätten. Innerhalb der SPÖ sieht Sagartz Uneinigkeit beim Thema Asyl. Und aufseiten der FPÖ habe Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz nicht einmal gewusst, welche Kompetenzen er habe, etwa die angekündigten „Grenzkontrollen“ betreffend.

Während im Wahlkampf der Proporz noch als „der Hemmschuh“ gegolten habe, werde nun ein „rot-blauer Regierungsproporz in allen Beiräten und Institutionen“ eingeführt, stellte Sagartz fest. Ausnahmen gebe es nur dort, wo das wegen bundesgesetzlicher Regelungen nicht möglich sei.

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Der ÖVP-Klubchef sah schließlich den Versuch der Landesregierung, die Therme Lutzmannsburg „einfach zu verscherbeln“. Und weil man bei der Energie Burgenland Tochter PEW nach dem Bekanntwerden einer Verlustprognose von zwei Millionen Euro damit rechne, dass „noch viel mehr ans Tageslicht kommen“ werde als bisher bekannt, habe die Opposition geschlossen den Rechnungshof eingeschaltet.

ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf verwies auf die angestrebte Positionierung der Volkspartei als „positives Gegenmodell zur rot-blauen Regierung“. Die ÖVP nütze ihre parlamentarischen Möglichkeiten, Anträge und Anfragen zu stellen, voll aus.

Die Oppositionsrolle, in der man sich nun nach 70 Jahren Regierungsbeteiligung befindet, sei die ÖVP „nicht gewöhnt, wir arbeiten aber daran“, meinte Sagartz. „Es ist ein harter Weg, den wir hier gehen müssen und es ist für uns neu. Aber man sei sich der Tatsache bewusst“. Und das sei „der erste und wichtigste Schritt“.

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http://www.oevp.at ~ APA293 2015-10-14/13:26


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