Flüchtlinge- Deutschland: Schnellere Abschiebung bei Gewalt gefordert

Berlin (APA/dpa/AFP/Reuters) - Polizeigewerkschaft und Kommunen in Deutschland fordern eine konsequente Abschiebung gewalttätiger Flüchtling...

Berlin (APA/dpa/AFP/Reuters) - Polizeigewerkschaft und Kommunen in Deutschland fordern eine konsequente Abschiebung gewalttätiger Flüchtlinge. Bei diesen Menschen müsse das Asylverfahren im Eilverfahren entschieden werden, sagte der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, am Mittwoch in Berlin.

Zudem sollten diese Flüchtlinge nicht die Möglichkeit haben, gegen die Ablehnung ihres Asylbegehrens juristisch vorzugehen. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Wendt, alle Flüchtlinge müssten über deutsche Normen aufgeklärt werden: „Die Menschen müssen wissen, was sie bei uns dürfen und was sie nicht dürfen.“

Polizeigewerkschaft und Kommunalverband verlangten auch einen besseren Schutz der Flüchtlingsunterkünfte vor ausländerfeindlichen Angriffen. Hasskriminalität müsse zudem härter bestraft werden, sagte Landsberg. Auch das Einschüchtern von Kommunalpolitikern, etwa indem man sich vor deren Wohnhäusern versammele, müsse unter Strafe gestellt werden. Er warnte, in den Gemeinden drohe die Stimmung der Bürger zu kippen, da sie den Eindruck hätten, der Staat habe kein Konzept gegen die Flüchtlingskrise.

Wendt sagte, die Polizei sei mit ihren Kräften teilweise am Ende. Allein in Hamburg seien die Einsatzkräfte wegen Schlägereien in Flüchtlingsheimen rund 1.000 mal in diesem Jahr ausgerückt. „Die Politik muss viel schneller liefern“, sagte der Funktionär. Es müssten mehr Polizisten eingestellt werden. Zudem dürften private Sicherheitsdienste nicht allein nach dem Kriterium ausgesucht werden, wer biete das günstigste Angebot.

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Um ihnen das Einleben in Deutschland zu erleichtern, sollen indes künftig auch schon Asylbewerber kostenlos an Integrationskursen teilnehmen können. Asylsuchende, die gute Aussichten hätten, in Deutschland bleiben zu können, stünden die Kurse von 1. November an offen, teilte ein Sprecher des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BF) am Mittwoch in Nürnberg mit.

Die Voraussetzungen dafür habe die Regierung mit ihrem voraussichtlich am 1. November in Kraft tretenden Gesetzpaket geschaffen. Bisher hatten die Integrations- und Sprachkurse auf kostenloser Basis nur anerkannten Flüchtlingen offen gestanden. Asylbewerber, die dennoch daran teilnehmen wollten, mussten die Kosten dafür selbst übernehmen.

Die Pläne zur Einquartierung von bis zu 1.000 Flüchtlingen in Sumte stoßen unterdessen in dem kleinen 100-Einwohner-Ort an der Elbe auf Kritik. „Wir sind nach wie vor der Meinung, dass 1.000 Flüchtlinge zu viel sind für Sumte. 200 bis 300 wären eine vertretbare Größe“, sagte Ortsvorsteher Christian Fabel (CDU) am Mittwoch. Am Vorabend hatte das niedersächsische Innenministerium bei einer Bürgerversammlung über die Pläne informiert.

Demnach soll eine Anlage mit leerstehenden Bürohäusern zur Notunterkunft werden. Über die genaue Anzahl an Flüchtlingen werde in den nächsten Tagen in enger Abstimmung mit dem Arbeiter-Samariter-Bund entschieden, der die Trägerschaft übernimmt. „Wir haben damit erste Klarheit“, sagte Fabel. Die in der vergangenen Woche bekanntgewordenen Pläne hatten für Unruhe in dem zur Gemeinde Amt Neuhaus gehörenden Ort gesorgt.

Bei Auseinandersetzungen in einem Sonderzug mit Flüchtlingen sind unterdessen mehrere Menschen leicht verletzt worden. Der mit 700 Menschen besetzte Zug auf dem Weg von Freilassing nach Mannheim stoppte deshalb am Dienstagabend am Münchner Ostbahnhof, wie die Bundespolizei am Mittwoch mitteilte. Zwischen zwei Gruppen aus unterschiedlichen Ländern soll es demnach zu einem Streit gekommen sein.

Nach einer zunächst verbalen Auseinandersetzung und Beleidigungen sollen die Beteiligten unter anderem volle Flaschen und Getränkekartons geworfen haben. Eine Frau und drei Männer wurden demnach verletzt. Die Bundespolizei nahm bisher gegen fünf Menschen Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung auf. Bei dem Halt am Ostbahnhof mussten insgesamt 20 Beteiligte den Zug verlassen, der danach nach Mannheim weiterfuhr.

Immer mehr Unionspolitiker fordern indes eine Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze. Laut „Bild“-Zeitung haben mittlerweile 126 meist lokale Funktionäre einen mehrseitigen offenen Brief an Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel unterzeichnet, in dem angesichts des Flüchtlingszustroms die Schließung der Grenze gefordert wird. Dazu sollen mittlerweile auch 38 Abgeordnete aus den Landtagen zählen. Der offene Brief war vergangene Woche von zunächst 34 Unterzeichnern verschickt worden.

Auch in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatten Abgeordnete am Dienstag gefordert, Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen. Merkel hatte dies ebenso wie Innenminister Thomas de Maiziere vehement abgelehnt. Merkel warnte davor, dass die kleineren europäischen Ländern auf der sogenannte Balkan-Route ins Chaos gestoßen würden, sollte das große EU-Land Deutschland seine Grenzen schließen.

Im juristischen Streit um die Bearbeitungsdauer für einen Asylantrag setzte sich indes ein somalischer Flüchtling am Mittwoch in erster Instanz durch. Laut Verwaltungsgericht Osnabrück muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge innerhalb der kommenden drei Monate über den Antrag entscheiden. Der vor der islamistischen Terrormiliz Al Shabaab aus seiner Heimat geflüchtete Mann wartet bereits seit 16 Monaten auf eine Entscheidung des Bundesamtes. Die Behörde hatte auch nach mehreren Aufforderungen des Asylbewerbers und seines Anwalts noch keine Entscheidung getroffen und auf die hohe Arbeitsbelastung wegen der extrem gestiegenen Flüchtlingszahlen verwiesen.


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