Flüchtlinge - Visegrad-Kontrollen von Ungarns Grenze werden konkreter

Brüssel/Budapest (APA) - Die vergangenen Woche bekannt gewordenen Pläne bezüglich der Sicherung der ungarischen Südgrenze durch die Visegrad...

Brüssel/Budapest (APA) - Die vergangenen Woche bekannt gewordenen Pläne bezüglich der Sicherung der ungarischen Südgrenze durch die Visegrad-Staaten (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn) werden konkreter. Aus EU-Diplomatenkreisen wurde am Freitag bekannt, dass zumindest 150 tschechische sowie 50 slowakische Beamte mithelfen sollen. Die vier Staaten werden sich vor dem EU-Gipfel am Donnerstag auch zu diesem Thema beraten.

Das Bekanntwerden der ungarischen Pläne am vergangenem Freitag hat beim Nachbarland Kroatien Ablehnung ausgelöst: Die militärische Präsenz an der Südgrenze Ungarns sei „inakzeptabel“, erklärte der kroatische Innenminister Ranko Ostojic.

Aus der diplomatischen Sicht handle es sich um bilaterale Hilfen innerhalb der seit 1991 bestehenden Visegrad-Gruppe, um die man angefragt habe und auch die EU-Staaten seien darüber informiert worden. Über die Art der polnischen Beteiligung werde noch diskutiert.

Was Ungarn betrifft, so richten sich die Erwartungen des Landes beim Gipfel selbst vor allem auf einen raschen Ausbau der Unterstützung der EU-Grenzschutzbehörde Frontex, die substanziell ausfallen müsse. „Es ist ja ein Nachfolgetreffen, da geht es nicht um Entscheidungen“, sagte ein Diplomat unter Hinweis auf den Sondergipfel Ende September, wo die Weichen der Diskussion bereits hin zur Verstärkung des Grenzschutzes gestellt wurden.

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Es sei auch bei dem Treffen der Innenminister in dieser Woche allen klar gewesen, dass man EU-Staaten helfen müsse, die ihre Grenzen nicht selbst schützen ausreichend können. Bevor nicht alle Länder die EU-Außengrenzen effektiv schützen können, sei eine EU-Diskussion über den Umgang mit Flüchtlingen sinnlos.

Die der Türkei in Aussicht gestellte Visafreiheit werde aus ungarischer Sicht grundsätzlich positiv betrachtet - die Umsetzung werde aber nicht von heute auf morgen funktionieren, so die Sichtweise des EU-Diplomaten, sondern diese müsse ein struktureller Prozess sein. Positiv betrachtet man in Budapest auch den Aktionsplan der EU mit der Türkei zur besseren Sicherung der EU-Außengrenzen samt Aufnahmezentren in dem Land am Bosporus, hieß es aus den diplomatischen Kreisen. Auch wolle man, dass die Türkei ein sicheres Herkunftsland wird.

Beim Thema „Hotspots“ sei hingegen noch vieles unklar, denn es sei noch nicht bekannt, ob hier die Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen nur registriert werden sollen, oder ob auch Aufnahmezentren für die erstankommenden Schutzbedürftigen entstehen sollen. Wenn letzteres nicht der Fall sein sollte, wäre die Frage zu klären, wie es nach der Registrierung weitergehen solle.


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