Deutscher Justizminister fordert strengere Regeln für den BND

Berlin (APA/Reuters) - Der deutsche Justizminister Heiko Maas (SPD) hat wegen der neuen Spionagevorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst (...

Berlin (APA/Reuters) - Der deutsche Justizminister Heiko Maas (SPD) hat wegen der neuen Spionagevorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) strengere Regeln für den Auslandsgeheimdienst gefordert. Eine Reform der rechtlichen Grundlagen für die Arbeit des BND sei notwendig, sagte Maas der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

Zuvor hatten „Spiegel online“ und ARD berichtet, der Dienst habe bis weit ins Jahr 2013 hinein Botschaften und Behörden von EU-Ländern und anderen Partnerstaaten ausgespäht. „Rechtsstaat und Grundrechte enden nicht an Deutschlands Grenzen“, sagte Maas. Er forderte außerdem, die parlamentarische Kontrolle des BND zu verbessern. „Das Parlament muss die ausreichenden Mittel für eine effektive Kontrolle der Geheimdienste haben.“ Dazu würden mehr Befugnisse und eine verbesserte Ausstattung mit Sach- und Personalmitteln gehören.

Den Berichten zufolge befanden sich unter den ausgespähten Zielen auch französische und US-Einrichtungen. Durch die Überwachungssysteme des BND seien offenbar jahrelang tausende entsprechende Suchbegriffe (Selektoren) gelaufen, bevor die Praxis im Herbst 2013 gestoppt worden sei. Über den Vorgang habe die Bundesregierung am Mittwochabend das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags informiert. Die Abgeordneten wollten nun eine Arbeitsgruppe in die BND-Zentrale nach Pullach entsenden und dort die Selektorenliste einsehen und Mitarbeiter befragen. Dem BND wird bereits vorgeworfen, im Auftrag der NSA europäische Politiker und Unternehmen ausspioniert zu haben.

Nachdem die NSA-BND-Affäre bekannt geworden war, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel noch im Juli 2013 gesagt: „Abhören unter Freunden - das geht gar nicht.“ Den Berichten zufolge lief die mutmaßliche Abhörpraxis des BND zu dem Zeitpunkt noch.

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