Flüchtlinge - Deutsche Verbände kritisieren Asylpaket

Berlin (APA/AFP) - In Deutschland haben Flüchtlings- und Sozialverbände die im Flüchtlingspaket der Regierung enthaltenen Verschärfungen im ...

Berlin (APA/AFP) - In Deutschland haben Flüchtlings- und Sozialverbände die im Flüchtlingspaket der Regierung enthaltenen Verschärfungen im Asylrecht kritisiert. „Zum Schaden unserer Gesellschaft werden die Weichen auf Abwehr und Ausgrenzung gestellt“, erklärte Pro Asyl am Donnerstag.

„Die Kasernierung von Flüchtlingen in Erstaufnahmeeinrichtungen bis zu sechs Monaten, die Ausdehnung des Arbeitsverbotes und die Ausweitung der Residenzpflicht werden die Unterbringungsproblematik verschärfen und Integration verhindern.“ Kritisch sieht die Organisation auch die Leistungskürzungen für bestimmte Asylbewerber. Das Gesetzespaket sei ein „Programm der Entwürdigung von Menschen“ und stelle einen „offenen Verfassungsbruch“ dar.

Auch das Deutsche Kinderhilfswerk lehnte die Änderungen im Asylrecht ab. „Flüchtlingskindern droht die weitere Degradierung zu Kindern zweiter Klasse“, erklärte Bundesgeschäftsführer Holger Hofmann. „Wenn Kinder generell bis zu sechs Monaten und Kinder aus sogenannten sicheren Drittstaaten sogar auf unbestimmte Zeit in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden sollen, oder wenn Sozialleistungen für Kinder unverhältnismäßig gekürzt und Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets gestrichen werden können, dann liegt eine Verletzung der elementaren Kinderrechte vor.“

Die Maßnahmen würden „nur bedingt dazu beitragen, die Aufnahme und Versorgung der ankommenden Flüchtlinge zu entlasten oder zu verbessern“, kritisierte die Arbeiterwohlfahrt (AWO). Es sei zudem bedenklich, Erleichterungen für Flüchtlinge zur Arbeitsaufnahme wieder zurückzunehmen. „So verdoppelt sich durch den längeren Verbleib in einer Erstaufnahmeeinrichtung die Zeitspanne des Arbeitsverbots und damit auch indirekt die Wartefrist für den Arbeitsmarktzugang für die Geflüchteten.“

Der Deutsche Bundestag beriet am Donnerstag abschließend das Asyl- und Flüchtlingspaket der Bundesregierung. Die Gesetzesänderungen sehen bereits ab November eine Reihe von Verschärfungen und Leistungskürzungen im Asylrecht sowie eine Beschleunigung der Verfahren vor. Auf der anderen Seite werden Integrationsangebote für Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive ausgebaut. Der Bund will Ländern und Kommunen zudem mehr Geld für die Versorgung der Flüchtlinge geben.


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