EU-Gipfel zu Flüchtlingskrise von Streit ums Geld beherrscht

Brüssel (APA/AFP) - Streit ums Geld, drohender Alleingang der Osteuropäer und Unsicherheitsfaktor Türkei: Vor dem EU-Gipfel hat Brüssel den ...

Brüssel (APA/AFP) - Streit ums Geld, drohender Alleingang der Osteuropäer und Unsicherheitsfaktor Türkei: Vor dem EU-Gipfel hat Brüssel den Mitgliedstaaten erneut vorgeworfen, zugesagte Mittel zur Bekämpfung von Fluchtursachen nicht bereitzustellen. Vier osteuropäische Staaten kündigten an, am Rande des Treffens am Donnerstag ihre eigenen Pläne einer gemeinsamen Grenzsicherung voranzubringen.

Unklar blieb zunächst, ob die Gespräche mit der Türkei über eine Zusammenarbeit bereits konkrete Ergebnisse brachten. Nach Angaben aus EU-Kommissionskreisen stehen die beiden Seiten kurz vor einem Deal über einen Aktionsplan zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Nähere Details sollen demnach noch im Laufe des heutigen Donnerstag bekannt gegeben werden.

Die EU-Staats- und Regierungschefs müssten am Donnerstag das in die Tat umsetzen, was sie beim Sondergipfel zur Flüchtlingskrise Ende September an Finanzmitteln versprochen hätten, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel. „Die Mitgliedstaaten sind im Verzug“ und müssten nun umgehend versprochene 2,25 Millionen Euro freigeben. EU-Ratspräsident Donald Tusk räumte ein, bei den finanziellen Zusagen müssten die Mitgliedstaaten „deutlich besser“ werden. Der EU-Gipfel in Brüssel beginnt am Donnerstag (heute) um 16.00 Uhr.

Juncker bekräftigte auch die Kritik, dass es für die stark belasteten Ankunftsländer Italien und Griechenland zu wenig personelle Unterstützung gibt. Bei dem benötigten Personal für die EU-Grenzagentur Frontex und der Europäischen Stelle für Asylfragen (EASO) fehle es noch immer an den notwendigen verbindlichen Zusagen aus den Hauptstädten, sagte er. Laut Kommission wurden bei einem Bedarf von 1.145 Experten bisher nur 129 Beamte von den Mitgliedstaaten abgestellt.

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Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei wollen das Gipfeltreffen unterdessen nutzen, um ihr eigenes Vorgehen bei der Grenzsicherung abzustimmen. Dem ungarischen Außenministerium zufolge geht es bei einem Treffen der sogenannten Visegrad-Staaten darum, eine Vereinbarung zur gemeinsamen Überwachung der ungarischen Südgrenze fertigzustellen. Eine slowakische Diplomatin sagte am Donnerstag, die Visegrad-Staaten würden wie üblich eine halbe Stunde vor dem Gipfel zusammenkommen.

Die Slowakei hatte bereits am Mittwoch angekündigt, 50 Polizisten und eine unbestimmte Zahl Soldaten nach Ungarn zu schicken. Sie sollen helfen, die Grenze zum Nicht-EU-Land Serbien zu überwachen. Nach Angaben des slowakischen Regierungschefs Robert Fico soll die Praxis zunächst einen Monat lang getestet werden.

Mehrere Staaten aus Osteuropa sehen das Vorgehen der EU in der Flüchtlingspolitik äußerst kritisch. Zum Eklat kam es im September, als die anderen EU-Länder gegen den Willen Tschechiens, Ungarns, der Slowakei und Rumäniens beschlossen, 120.000 Flüchtlinge insbesondere aus Italien und Griechenland auf alle EU-Staaten zu verteilen. Der Slowake Fico hatte damals von einem „Diktat“ gesprochen, und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban warf der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „moralischen Imperialismus“ vor.

Merkel nannte die Flüchtlingskrise in einer Regierungserklärung zum Gipfel am Donnerstag eine „historische Bewährungsprobe“, die nur mit europäischer Solidarität zu bestehen sei. Sie forderte auch eine verbindliche Vereinbarung zur Verteilung von Flüchtlingen unter den Mitgliedstaaten und eine effektivere Kontrolle der EU-Außengrenzen.

Vor dem Gipfel zeigte sich Juncker optimistisch, dass die Türkei zu einer Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise bereit ist. Es habe in Ankara Verhandlungen bis heute (Donnerstag) 04.00 Uhr früh gegeben, sagte er. Die Aussichten stünden auf Erfolg. „Es bewegt sich in die richtige Richtung“, sagte Juncker, ohne Details zu nennen.

Die Türkei ist für die Europäer als Nachbar des Bürgerkriegslands Syrien und Anrainer der EU-Staaten Griechenland und Bulgarien entscheidend bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Die EU-Kommission hatte vergangene Woche einen Aktionsplan für die Kooperation vorgelegt. Er bietet unter anderem die Mitfinanzierung von Flüchtlingslagern an sowie eine Kooperation beim Küsten- und Grenzschutz. Die Regierung in Ankara hatte sich zunächst aber zurückhaltend zu dem Vorhaben geäußert. Nach dem Entwurf für die Gipfelerklärung will die EU Ankara nun beschleunigte Verhandlungen über Visaerleichterungen für türkische Bürger anbieten.

Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras forderte unterdessen von den EU-Partnern mehr Hilfe bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Tsipras werde beim EU-Gipfel um die Entsendung von Grenzschützern und die raschere Freigabe von EU-Mitteln bitten, berichtete die Athener Zeitung „Kathimerini“. Außerdem sollten die besonders betroffenen Ägäis-Inseln finanzielle Unterstützung erhalten. Tsipras hatte am Mittwoch mit Merkel am Telefon über die Krise beraten. Der Zeitung „Ta Nea“ zufolge sagte er dabei, es sei „vernünftiger“, dem Flüchtlingsandrang schon in der Türkei zu begegnen, bevor die Menschen Griechenland erreichen. Die griechische Regierung wollte zu den Berichten zunächst keine Stellungnahme abgeben.

Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl forderte am Donnerstag in Brüssel rasch Gespräche zwischen der Bundesregierung, den Sozialpartnern und Experten zur Integration von Flüchtlingen auf dem Arbeitsmarkt. Nach der Pensionierung der Babyboomer „müssen wir die Migration zu unserem Vorteil nutzen“, sagte Leitl am Dienstag im Gespräch mit der APA.

(NEU: Juncker fordert von EU-Regierungen Einlösen von finanziellen Versprechen, Tusk)


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