Steirisches Budget - Opposition kritisierte Neuverschuldung

Graz (APA) - Erwartungsgemäß kein gutes Haar ließen die steirischen Oppositionsparteien FPÖ, Grüne und KPÖ an dem am Donnerstag präsentierte...

Graz (APA) - Erwartungsgemäß kein gutes Haar ließen die steirischen Oppositionsparteien FPÖ, Grüne und KPÖ an dem am Donnerstag präsentierten Budget 2016 der steirischen Landesregierung. Die FPÖ sprach von einer Fortsetzung der Reform- als „Schuldenpartnerschaft“. Die Grünen sehen die Bevölkerung getäuscht, die KPÖ sprach von einem hausgemachten Minus.

„Vom in der Vergangenheit versprochenen Null-Defizit sind wir weit entfernt“, so FPÖ-Budgetsprecher Gerald Deutschmann am Donnerstag in Reaktion auf die Präsentation des Budgets durch die Landesregierung. Die laut LHStv. Michael Schickhofer (SPÖ) „geringfügige Neuverschuldung“ von 192 Mio. Euro offenbare die „Mut- und Planlosigkeit des Budgetverantwortlichen“, so FPÖ-LAbg. Deutschmann. „Die Ausgaben schnellen in die Höhe, was nicht zuletzt der vorherrschenden Rekordarbeitslosigkeit und dem hausgemachten Asylchaos geschuldet ist“, sagte Deutschmann. Für ihn sind Einsparungen im eine Milliarde Euro schweren „Förderdschungel“ unumgänglich.

Der Grüne Klubobmann Lambert Schönleitner sagte, nach fünf Jahren rotschwarzer Kürzungsbudgets habe man dennoch eine Riesenbudgetlücke. 2017/18 drohten neue Kahlschläge. „Warum schaffen fast alle anderen Bundesländer ohne Kahlschläge bei den Schwächsten ihre ausgeglichenen Haushalte? Die Verantwortung für das steirische Minus rein auf die Bundesebene und auf die politischen Entwicklungen abzuschieben, ist nicht seriös.“ Vor der Landtagswahl im heurigen Mai sei die Bevölkerung getäuscht worden: Die „Reformpartnerschaft“ aus SPÖ und ÖVP habe die steirische Idylle vermittelt, wonach ein erfolgreicher Budgetpfad eingeschlagen worden wäre - doch die Realität sehe anders aus.

KPÖ-Landtagsklubchefin Claudia Klimt-Weithaler sah im Haushalt 2016 eine „Fortsetzung der hilflosen Politik der letzten Periode“. Auch die Kommunisten sind der Ansicht, dass die Ursachen der Neuverschuldung großteils hausgemacht seien. Sie sehen sie in den Verlusten bei Währungsspekulation, hohen Sozialkosten in Folge der Arbeitsmarktpolitik der „Reformpartner“ und folgenreichen Fehlplanungen im Pflege- und Spitalswesen. Und neue Kürzungen seien bereits im Schwange, vermutete Klimt-Weithaler.

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