Immunität von moldauischem Ex-Premier aufgehoben

Chisinau (APA) - Das moldauische Parlament hat am Donnerstag entschieden, auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft die Immunität des ehemali...

Chisinau (APA) - Das moldauische Parlament hat am Donnerstag entschieden, auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft die Immunität des ehemaligen liberaldemokratischen Premierministers Vlad Filat aufzuheben. Filat wird beschuldigt, am sogenannten „Jahrhundertraub“ beteiligt gewesen zu sein, bei dem 750.000 US-Dollar (rund 660.000 Euro) aus dem moldauischen Banksystem entwendet wurden.

Filat verurteilte das Vorgehen gegen ihn als „Medienshow“ und erklärte, dass er seine Unschuld beweisen werde. Die Aktion sei vom Großunternehmer und Vizepräsidenten der Demokratischen Partei, Vlad Plahotniuc (PDM), orchestriert worden. Dieser könne unter anderem dem Bürgermeister von Chisinau, Dorin Chirtoaca, mit „über 600 gerichtlichen Anklagen“ drohen und kontrolliere alle wichtigen Institutionen im Staat. Daher solle „kein Bürger dieser Staatsanwaltschaft, dieser Justiz trauen“, so Filat in seiner Rede im Parlament. Die Führung der von ihm mitbegründeten Liberaldemokratischen Partei (PLDM) übergab Filat an den amtierenden Premierminister Valeriu Strelet.

Bei der sogenannten „gestohlenen Milliarde“, die vergangenes Jahr von den Konten dreier moldauischer Banken verschwand, führt die Spur zunächst in die Ukraine, verliert sich dann aber in verdächtigen Off-Shore-Transaktionen. Laut dem einschlägigen Bericht der US-amerikanischen Prüfgesellschaft Kroll war der Millionär Ilan Shor Hauptnutznießer und -drahtzieher des Betrugs.

Von ihm soll Filat laut Informationen der Zeitung „Timpul“, die sich auf Details aus der Anklage beruft, zwischen 2010 und 2013 Geld, Gegenstände und Dienstleistungen im Wert von 60 Millionen US-Dollar erpresst und erhalten haben. Im Gegenzug sollte Filat veranlassen, dass die Kontrollen bei Shors Firma Dufremol, die am Flughafen in Chisinau bei der Vermietung von Duty-Free-Verkaufsflächen dominiert, einzustellen. Zudem sollte veranlasst werden, dass Shor zum Honorarkonsul in Russland ernannt wird und ihm Verkaufsrechte für Erdölprodukte zuerkannt werden.

Zwischen 2013 und 2015 folgten angeblich ähnliche Zuwendungen im Wert von 190 Mio. US-Dollar. Filat sollte als Gegenleistung seinen Einfluss im Parlament zur Verabschiedung von Gesetzen geltend machen, die zusätzliche Aktienausgaben der BEM ohne staatliche Beteiligung ermöglichten und Shor die Kontrollübernahme über den Verwaltungsrat der BEM (Banca de Economii a Moldovei) erleichterten. Shor wurde im April 2014 Präsident des BEM-Verwaltungsrats. Im Rahmen der Ermittlungen zur „gestohlenen Milliarde“ wird Shor des Amtsmissbrauchs angeklagt, weil er die Überweisung eines Teils des verschwundenen Geldes aus den BEM-Konten bewilligt habe. Sein Vermögen wurde in gerichtliche Verwahrung genommen.

Indes scheint die politische Situation in der wirtschaftlich ohnehin sehr geschwächten Ex-Sowjetrepublik Moldau immer instabiler zu werden. Da die staatlichen Institutionen sich über längere Zeit eher unwillig zeigten, den Skandal aufzuklären, entstand in den vergangenen Monaten eine Zivilbewegung, die bei Wochenenddemonstrationen und Besetzungen des Hauptplatzes von Chisinau den Rücktritt der Regierung und des Präsidenten forderte. Vor dem Parlament demonstrierten am Donnerstag Anhänger der oppositionellen Sozialistischen Partei (PSRM) sowie des Millionärs und Bürgermeisters der Stadt Balti, Renato Ursatii. Letzterer warnte, dass Filat versuchen könnte, zu fliehen und versprach den Polizisten, die ihn festnehmen würden, „einen Mercedes“. Das Parlamentsgebäude ist durch mehrfache Polizeikordons abgesperrt.


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