VP und SP wollen wieder Zweckbindung bei Wohnbauförderung

Wien (APA) - Die „Bau-Mandatare“ der Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP verlangen die Wiedereinführung der 2009 abgeschafften Zweckbindung in de...

Wien (APA) - Die „Bau-Mandatare“ der Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP verlangen die Wiedereinführung der 2009 abgeschafften Zweckbindung in der Wohnbauförderung und setzen darauf, dass der Finanzminister dies auch verwirklichen wird. „Im ersten Halbjahr 2016 sollten wir dazu einen Vorschlag machen können“, sagte der Finanzausgleich-Abteilungsleiter im Finanzministerium, Anton Matzinger, bei einer Wohnbautagung.

„Im Regierungsübereinkommen steht die Zweckbindung drin, das werden wir in die Finanzausgleichsverhandlungen miteinbeziehen“, stellte ÖVP-Wohnbausprecher Johann Singer bei dem Symposium in Aussicht. Baugewerkschaftschef Josef Muchitsch, Sozialsprecher der SPÖ, betonte, er und Singer hätten sich für die volle Zweckbindung eingesetzt - inklusive Bundesbeitrag und Darlehensrückflüssen. „Jetzt haben wir einen Finanzminister, der versuchen wird, das mit aller Kraft umzusetzen“, so Muchitsch.

Singer möchte die WBF-Mittel auch für Infrastruktur verwenden, die zur Erschließung des Wohnens nötig ist. Das stößt bei Muchitsch auf Ablehnung: „Ich bin nicht der Meinung, dass wir mit Wohnbaugeldern zusätzliche Dinge mitfinanzieren sollten.“ Denn die Mittel seien denkbar knapp: Von den über 2,7 Mrd. Euro im Jahr blieben nur 2,4 Mrd. Euro fürs Bauen; 360 Mio. Euro seien Wohnbeihilfe, eigentlich ein Sozialbudgetthema.

In den Neubau seien von den 2,4 Mrd. zuletzt ohnedies nur 1,7 Mrd. Euro geflossen, sagte Michael Gehbauer, Chef der Wohnbauvereinigung für Privatangestellte (WBV-GPA), denn mit 626 Mio. Euro seien Sanierungen gefördert worden. Orientiere man sich an den von 1997 bis 2009 - vor der Abschaffung - eingefrorenen Zweckzuschüssen, entsprächen die damaligen 1,78 Mrd. Euro heute 3,8 Mrd. Euro pro Jahr. „Samt Darlehensrückflüssen hätten wir so 4,5 Mrd. Euro jährlich für den Wohnbau“, rechnete Gehbauer vor.

Der Obmann der Gemeinnützigen Bauvereinigungen (GBV), Karl Wurm, beklagte, dass Österreich seit Jahren eine Lücke von 5.000 fehlenden neuen Wohnungen mitschleppe, weil zwischen 2009 und 2012 zu wenig gebaut worden sei - zu wenig angesichts der weiter wachsenden Bevölkerung. Vor allem fehle es an preiswerten Wohnungen, schuld daran sei der immer geringere Anteil geförderter Neubauten. In der ersten Hälfte des vorigen Jahrzehnts seien noch zwei Drittel der Wohnbauproduktion gefördert und nur ein Drittel freifinanziert gewesen, heute betrage die Relation 44 zu 56. Und in Wien habe sich das Verhältnis sogar von 76 zu 24 auf 37 zu 63 verschlechtert. Freifinanzierte Einheiten seien mit 14 Euro pro Quadratmeter aber doppelt so teuer wie geförderte. Für viele sei das nicht leistbar, verwies der GBV-Obmann auf im Schnitt 1.274 Nettoeinkommen 2013 im untersten Einkommensquartil, das immerhin 900.000 Menschen umfasse; die 1.274 Euro netto seien 17 Prozent weniger als im Jahr 1998. Die Medianeinkommen (1.800 Euro) hätten in den 15 Jahren um 4 Prozent nachgegeben. Zugleich steige die Arbeitslosigkeit, allein seit 2008 bis heute um 163.000 auf 360.000 Menschen, so Wurm.

Wifo-Wohnbauexperte Michael Klien thematisierte mögliche Fehlförderungen. Rein rechnerisch werde jeder Gemeinde- oder Genossenschaftswohnungsmieter monatlich im Schnitt mit 70 Euro gefördert. Das sei in Gemeindebauten „sozial sehr treffsicher“, denn dort gehöre fast jeder Zweite zu den 25 Prozent der ärmsten Haushalte. Bei von gemeinnützigen Bauträgern errichteten Häusern seien jedoch alle Einkommensgruppen etwa gleich vertreten, lediglich im obersten, dem zehnten Einkommensdezil flache es sich etwas ab, bis knapp darunter seien aber „alle vertreten“. In GBV-Bauten gebe es sogar weniger Niedrigeinkommensbezieher als am freien Wohnungsmarkt und doppelt so hohe Einkommen wie im Gemeindebau, meinte der Wifo-Experte: „Wenn ich ‚leistbares Wohnen‘ will, dann sollte, glaube ich, die soziale Treffsicherheit erhöht werden.“


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