Massaker an Aleviten verherrlicht
Ein gebürtiger Türke teilte Nationalrätin Aygül Berivan Aslan per Twitter sein Glücksempfinden über den Pogrom-Tod von 37 Aleviten mit.
Von Reinhard Fellner
Innsbruck –Wer im Internet etwas mitteilt, lässt meist Tausende Personen daran teilhaben. Somit sind solche Web-Kommentare der ideale Nährboden für strafrechtliche Delikte in Richtung Verhetzung oder üble Nachrede.
Im Falle eines eingebürgerten Türken diente Twitter jedoch als Plattform für eine Hasstirade gegen die Nationalratsabgeordnete Aygül Berivan Aslan (Grüne). Die Telferin ist derzeit die einzige Alevitin im Nationalrat. Die alevitische Glaubensgemeinschaft leidet noch heute unter dem so genannten Massaker von Sivas. 1993 umringten in der anatolischen Stadt 20.000 Gegner in der Art eines Pogroms ein von Aleviten bewohntes Hotel. Als dort ein Brand ausbrach, soll die Feuerwehr an Löscharbeiten gehindert worden sein. 37 Bewohner – davon viele Künstler – mussten ihr Leben lassen. Zum Gedenktag an das Massaker postete der Angeklagte in Richtung Aslan: „Das ist der Reiz des Glücks, wenn ich sehe, wie die Brut drinnen verbrennt.“ Aslan und Tausende Aleviten waren tief verletzt. In einer Zeit von IS-Drohungen gegen die Telferin kam auch noch Angst dazu. „Angst vor Anschlägen in Österreich“, wie die Abgeordnete gestern am Landesgericht als Zeugin schilderte.
Die Strafrichterin erkannte in den Zeilen eindeutig das Gutheißen einer mit Strafe bedrohten Handlung. Den Tatbestand der Verhetzung nahm das Gericht jedoch nicht an, da der 31-Jährige die Aleviten zwar verächtlich gemacht, aber ihnen nicht das Recht auf Leben abgesprochen habe. Eine Sanktion erging nicht. Der MHP-Anhänger (nationalistische türkische Partei) war vor Kurzem zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden und „da brauche es keine symbolische Strafe mehr dazu“.