Budgetpläne 2016 von allen Euro-Ländern außer Portugal in Brüssel

Brüssel/Wien (APA) - Die Euro-Staaten haben bis auf Portugal sowie den beiden Programmländern Griechenland und Zypern fristgerecht ihre Budg...

Brüssel/Wien (APA) - Die Euro-Staaten haben bis auf Portugal sowie den beiden Programmländern Griechenland und Zypern fristgerecht ihre Budgetpläne für 2016 an die EU-Kommission geschickt. Die Deadline endete gestern Donnerstag Mitternacht. Grund für die Nichtübermittlung durch Lissabon waren die jüngsten Wahlen in Portugal. Programmländer, also jene mit EU-Hilfsgeldern, sind ausgenommen.

Es ist das erste Mal seit der 2013 in Kraft getretenen schärferen Budgetüberwachung der Eurozone, dass ein Mitgliedsland der Währungsunion die Frist nicht eingehalten hat, erklärte die Brüsseler Behörde am Freitag. Die EU-Kommission forderte Portugal zur Nachreichung auf, auch wenn dies noch nicht von der neu zu bildenden Regierung möglich sei. Diese müsste dann eben eine Ergänzung vornehmen und ohne Verzögerung den vollen Haushaltsplan für kommendes Jahr übermitteln.

Österreich sandte an die Brüsseler Behörde ihren Entwurf für 2016 mit einem Budgetdefizit von 1,4 Prozent. Das strukturelle Defizit soll 0,5 Prozent betragen. 2014 lag Österreichs Haushaltsdefizit noch bei 2,7 Prozent, im laufenden Jahr soll es 1,9 Prozent erreichen.

Die EU-Kommission prüft bis spätestens Ende November alle Pläne für die mittelfristige Finanzplanung (Stabilitätsprogramm) und die vorrangigen Wachstums- und Beschäftigungsziele für das folgende Jahr (nationale Reformprogramme) und gibt separate Stellungnahmen ab.

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