Internationale Pressestimmen zur Flüchtlingskrise

Berlin/EU-weit (APA/AFP) - „Tagesspiegel“ (Berlin):...

Berlin/EU-weit (APA/AFP) - „Tagesspiegel“ (Berlin):

„Während die EU bei der eigentlichen Herausforderung - der gerechten Verteilung der Migranten - jenseits der bisherigen mageren Quotenbeschlüsse nicht vorankommt, sind sich die Europäer immerhin einig, dass sich die Flüchtlingszahlen ohne Hilfe der Türkei nicht begrenzen lassen. Und Ankara scheint zur Kooperation bereit (...). Entlastung für alle Länder, die überproportional viele Schutzsuchende aufnehmen, sollen auch die ‚Hotspots‘ in Griechenland und Italien bringen, mit deren Hilfe asylberechtigte Flüchtlinge schneller von Migranten getrennt werden können, die keinen Anspruch auf eine Aufnahme in der EU haben. Allerdings ist unklar, wie die Flüchtlinge an den ‚Hotspots‘ untergebracht werden sollen und sichergestellt werden kann, dass sie nicht auf eigene Faust nach Deutschland weiterziehen.“

„Nürnberger Nachrichten“:

„Wir können uns, da hat Angela Merkel recht, in einer globalisierten Welt nicht abschotten, wir sind zur Hilfe für Verfolgte verpflichtet. Aber kein Land der Welt hält es auf Dauer aus, wenn seine Grenzen außer Kontrolle geraten. Es braucht einen besseren Mix aus Abwehr- und Aufnahmebereitschaft.“

„De Telegraaf“ (Amsterdam):

„Unter Druck kommt manches ins Laufen. Das ist ein bekanntes Verhandlungsklischee. Jetzt, wo die Europäische Union die Türkei braucht, um den Flüchtlingsstrom einzudämmen, werden die festgefahrenen Verhandlungen über einen EU-Beitritt aus der Sackgasse geholt. Dass zwei ganz verschiedene Themen in der internationalen Politik miteinander verbunden werden, ist nicht neu. Doch in diesem Fall ist es eine schlechte Idee. Wir sollten nicht vergessen, warum die Verhandlungen seit Jahren mühsam verlaufen. Bei den Menschenrechten, der Pressefreiheit und der Korruptionsbekämpfung wird die Türkei von Präsident Erdogan den europäischen Maßstäben nicht gerecht. Es wäre ein grundsätzlicher Fehler, nun die Normen aufzuweichen. (...) Die Türkei finanziell bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu unterstützen, ist mehr als gerecht. Doch bei den eiligen Bemühungen, die Krise einzudämmen, dürfen nicht Prinzipien über Bord geworfen werden.“

„Neue Zürcher Zeitung“:

„Die EU-Staaten dürfen sich die Kooperation der Türkei etwas kosten lassen. Großzügige Finanzhilfen rechtfertigen sich auch dadurch, dass in der Region verbleibende Flüchtlinge um ein Vielfaches geringere Kosten verursachen als in Europa. Auch das bewährte Druckmittel, durch die Aussicht auf Beitrittsverhandlungen ein Kandidatenland zu disziplinieren, kann sinnvoll sein. Eine effektive Kooperation der Türkei liegt im Interesse Europas. Doch der europäische Grenzschutz kann nicht einfach an den Nachbarn ausgelagert werden. Wenn in Osteuropa derzeit Grenzzäune aufgestellt werden, spiegelt das eine illusionslose Akzeptanz dieser Selbstverständlichkeit.“

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„Guardian“ (London):

„Der sogenannte „Aktionsplan“ zwischen der EU und der Türkei auf dem jüngsten schmerzgeplagten Gipfeltreffen über die Flüchtlingsfrage erscheint eher als politisches Theaterstück. Damit können die Europäer so tun, als hätten sie etwas Wesentliches in einer Frage erreicht, die ihre Wähler zunehmend beunruhigt. Gleichzeitig kann der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seinen Wählern einige Zugeständnisse der Europäer vorstellen. Doch Zusicherungen, Gespräche mit der Türkei über einen EU-Beitritt wiederaufzunehmen, sind unverantwortlich, wenn nicht noch schlimmer. Die Türken haben viel Mitgefühl mit den Flüchtlingen gezeigt, das sollte Europa anerkennen. Das bedeutet jedoch nicht, die Maßstäbe bei Grundrechten zu senken.“


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