Zu Mitterlehner: Kritik von Opposition, SPÖ will Nein zu Schwarz-Blau

Wien (APA) - Nichts hält die Opposition vom Auftritt des Vizekanzlers Reinhold Mitterlehner (ÖVP) in der ORF-“Pressestunde“. Für FP-Generals...

Wien (APA) - Nichts hält die Opposition vom Auftritt des Vizekanzlers Reinhold Mitterlehner (ÖVP) in der ORF-“Pressestunde“. Für FP-Generalsekretär Harald Vilimsky sind von der ÖVP seit Jahrzehnten die selben Forderungen zu hören, die Grünen kritisieren die Ankündigung, die FPÖ mittels Regierungsbeteiligung entzaubern zu wollen. Die ÖVP lobt dagegen die vom Parteichef angekündigte Nachschärfung des Programms.

Koalitionspartner SPÖ vermisst ein „dezidiertes Nein der ÖVP zu Schwarz-Blau im Bund“. „Die Folgen der schwarz-blauen Bundesregierung sind noch heute schmerzhaft zu spüren“, so Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid in einer Aussendung. Auch die Grünen können mit Mitterlehners Wunsch, die FPÖ mittels Regierungsbeteiligung zu „entzaubern“ nichts anfangen: Durch Koalitionen mit der FPÖ würden „maximal Budgetziele entzaubert“, so Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner mit Verweis auf die Hypo Alpe Adria.

FP-Generalsekretär Vilimsky kritisierte dagegen, dass von der ÖVP seit Jahrzehnten die selben Forderungen zu hören seien, obwohl die Partei diese Forderungen in der Regierung umsetzen könnte: „Die Wirtschaft mit immer mehr Steuern und Bürokratie zu belasten, den Arbeitsmarkt mit Billigarbeitern zu überschwemmen und die Tore für illegale Einwanderung weit aufzumachen, wird die Situation der Österreicher nicht verbessern.“ Das Team Stronach vermisst „Bürgervertreter“ im Parlament.

VP-Generalsekretär Peter McDonald begrüßte die vom Parteichef angekündigte programmatische Nachschärfung: „Wohlstand kommt nicht vom Umverteilen sondern vom Leisten - diesen Grundkonsens brauchen wir in der gesamten Bundesregierung.“


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