Volksanwaltschaft: Reisner im Gespräch

Heute endet die interne Bewerbungsfrist für die Nachfolge von Landesvolksanwalt Josef Hauser, der im März nicht mehr als Volksanwalt zur Ver...

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Heute endet die interne Bewerbungsfrist für die Nachfolge von Landesvolksanwalt Josef Hauser, der im März nicht mehr als Volksanwalt zur Verfügung steht. Die Entscheidung trifft der Landtag. Mit Hausers Mitarbeiter Josef Siegele hat sich bereits ein Kandidat beworben, doch in der ÖVP und bei den Grünen hofft man noch auf Alternativen – vor allem auf mögliche Bewerberinnen. Denn Siegele gilt als Favorit, aber nicht als Wunschkandidat. In den vergangenen Tagen wurde deshalb mit einigen namhaften Mitarbeiterinnen in der Landesverwaltung gesprochen, ein Name fiel dabei immer wieder: Die Bezirkshauptfrau von Osttirol, Olga Reisner, genießt einen hervorragenden Ruf und könnte sich der Unterstützung des Landtags sicher sein. Doch Reisner dürfte vorerst noch nicht zurück nach Innsbruck übersiedeln, für höhere Weihen wird sie jedenfalls seit Jahren gehandelt.

Die schwarz-grüne Koalition und die Freiheitlichen sorgen sich derzeit um die Bezirksgerichte. In einem Antrag fordern die Landtagsklubs von ÖVP und Grünen die Landesregierung auf, beim Bund darauf hinzuwirken, dass er, unabhängig von einer Änderung der Bundesverfassung, die regionalen Einrichtungen wie Bezirksgerichte oder Gebietsbauleitungen der Wildbach- und Lawinenverbauung erhält und im Bedarfsfall ausbaut. Die FPÖ verlangt in einem Dringlichkeitsantrag dezidiert den Erhalt der Bezirksgerichte Silz und Zell am Ziller. Darüber hat LH Günther Platter (VP) dieser Tage auch mit Justizminister Wolfgang Brandstetter gesprochen. Dieser habe ihm versichert, dass die beiden Gerichtsstandorte derzeit nicht zur Diskussion stehen würden.

Der Osttiroler Impuls-Abgeordnete Josef Schett will jetzt im Landtag der Osttirol Investmentgesellschaft auf den Zahn fühlen. Wegen der Abschreibung von sechs Millionen Euro bei den Kalser Bergbahnen pocht er auf die Prüfung durch die Landesregierung. Es sei zu klären, ob man die Abschreibung beihilfenrechtlich als verlorenen Zuschuss einstufen müsse, so Schett.

In der Lebenshilfe Tirol wird am nächsten Freitag ein Wechsel an der Spitze des Vereinsvorstands vollzogen. Präsidentin Gerhild Murauer stellt sich nicht mehr der Wiederwahl. In den vergangenen Jahren hat sie sich bemüht, die Behinderteneinrichtung nach den Privilegienaffären wieder aus den Schlagzeilen zu bekommen. Als designierter Nachfolger steht der Haller Peter Heidler fest. (pn)

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