Bundesvergabegesetz „neu“ vorerst am Veto Tirols gescheitert

Tirol sieht noch Verhandlungsbedarf. Neue Vergaberichtlinien hätten für Klein- und Mittelbetriebe eine Verschlechterung gebracht.

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Wien, Innsbruck – Das Bundesvergabegesetz, das eine Stärkung des Best-gegenüber dem Billigstbieter-Prinzip bringen sollte, ist am Montag im Verfassungsausschuss überraschend vorläufig gescheitert. Grund dafür sind Einwände des Bundeslandes Tirol, wie ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl den Ausschussmitgliedern berichtete.

Da sämtliche Bundesländer dem Gesetz zustimmen müssen, damit es in Kraft treten kann, sollen nun in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe weitere Gespräche geführt werden. Sowohl die Koalitionsparteien als auch die Grünen und die FPÖ hoffen, dass so rasch wie möglich eine Einigung zustande kommt. Erhält das Gesetz beim nächsten Ausschusstermin am 3. Dezember grünes Licht, könnte das vorgesehene Inkrafttretensdatum, der 1. März 2016, laut SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch noch eingehalten werden. Laut Gerstl moniert Tirol, dass der Gesetzentwurf ohne Einbindung der Bundesländer erarbeitet worden sei, was jedoch sowohl Muchitsch als auch Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) in Abrede stellten. Die Länder seien sehr wohl involviert gewesen, es habe Konsens über den Entwurf gegeben, sagte Muchitsch.

LR Patrizia Zoller-Frischauf
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Dem widerspricht die zuständige Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf: „Wir haben, so wie die anderen Bundesländer auch, bereits Anfang Mai eine Stellungnahme abgegeben. Verhandelt wurde aber dann im ‚stillen Kämmerlein‘. Von unseren Vorschlägen ist nicht einer auch nur ansatzweise berücksichtigt worden.“ Ein Grund für die Ablehnung von Seiten Tirols sei unter anderem gewesen, dass die neuen Regelungen die Vergabe gerade für Klein- und Mittelbetriebe extrem verkompliziert hätte. „Das neue Gesetz hätte es zudem, entgegen der eigentlichen Intention, für Gemeinden auch extrem schwierig gemacht, sich gegen das Subunternehmer-Unwesen zur Wehr zu setzen“, betont die Wirtschaftslandesrätin. Außerdem hätte es auch von Seiten etlicher anderen Bundesländer Einsprüche gegeben.

Ziel der vorliegenden Gesetzesnovelle ist es, bei öffentlichen Auftragsvergaben das Bestbieter-Prinzip gegenüber dem Billigstbieter-Prinzip zu stärken. So soll die öffentliche Hand gezwungen werden, bei bestimmten Vergaben künftig einen stärkeren Fokus auf Qualitätskriterien und Folgekosten zu legen.

Auch soziale Aspekte sollen bei Auftragsvergaben berücksichtigt werden dürfen. Für öffentliche Auftraggeber könnte das zwar einen finanziellen Mehraufwand bedeuten, wie in den Erläuterungen zum Gesetzentwurf eingeräumt wird, die Regierung erwartet sich im Gegenzug aber nicht nur positive volkswirtschaftliche Effekte, sondern rechnet mittelfristig auch mit Einsparungen.

Vor allem in der Baubranche gibt es Klagen über unseriöse Unternehmen, die durch undurchsichtige Firmenkonstruktionen, die Weitervergabe von Aufträgen an Dutzende Subunternehmen und durch Lohndumping die Preise gedrückt haben. (APA, hu)


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